Wegen Bearbeitungsstau Bamf fordert freiwillige Samstagsarbeit
News folgenWegen des großen Rückstaus bei der Bearbeitung von Asylanträgen fordert das Bundesamt für Migration (Bamf) seine Mitarbeiter zu "freiwilliger Samstagsarbeit" auf. Mit über 100.000 Anträgen soll die Behörde in Verzug sein.
Ein internes Schreiben verfasst von einem Abteilungsleiter der Behörde soll die Mitarbeiter nach einem Bericht der "Zeit" zu "freiwilliger Samstagsarbeit" auffordern. Häufen sollen sich dem Blatt zufolge auch Beschwerden über eine sinkende Qualität von Asylentscheidungen.
Mit 430.000 Verfahren ins Jahr gestartet
Das Bamf war mit gut 430.000 noch anhängigen Verfahren in das laufende Jahr gestartet. Eigentlich sollte nach den internen Vorgaben der Behörde der Rückstau bis Ende Mai weitgehend abgearbeitet werden. Inzwischen rechnet die Leitung des Bamf allerdings mit mindestens 105.000 Anträgen, die bis dahin nicht erledigt sein dürften.
Darüber hinaus habe der Qualitätsstandard der Entscheidungen "im letzten Jahr deutlich gelitten", zitiert die "Zeit" Klagen aus der Arbeitsgemeinschaft der Asylanwälte beim Deutschen Anwaltsverein. Verwiesen wird auf "oberflächliche Anhörungen" und "erschütternd schlechte Übersetzungen". Dabei habe das Bundesamt einerseits Asylbewerber anerkannt, die laut Gesetz niemals in Deutschland hätten bleiben dürfen. Andererseits aber Flüchtlinge abgelehnt, die Schutz hätten bekommen müssen.
"Wir werden überschüttet mit Klagen"
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, sagt: "Wir werden überschüttet mit Klagen gegen das Bundesamt." Dies liege nicht nur an der hohen Zahl der Entscheidungen, sondern "mitunter auch an der Qualität der Bescheide". Mitarbeiter der Behörde führen die Mängel dem Bericht zufolge auf Zeitdruck und die schlechte Ausbildung neu eingestellter Mitarbeiter zurück. Schnelligkeit gehe inzwischen vor Genauigkeit.
Bereits im Februar hatten Mitarbeiter die Behördenleitung in einem anonymen Brief scharf kritisiert: "Der Mitarbeiter als Mensch, der Asylbewerber sowieso (...) spielt keine Rolle mehr", beklagten sie damals. Kritik gibt es auch an dem neu eingeführten Verfahren, die Anhörung eines Flüchtlings und die Entscheidung über seinen Asylantrag häufig von zwei verschiedenen Mitarbeitern erledigen zu lassen. Dies führe zu einer höheren Fehlerquote, hieß es.
