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Eltern m├╝ssen eigene Kinder verraten

dpa, gin

Aktualisiert am 30.03.2017Lesedauer: 2 Min.
BGH-Urteil: Eltern haften f├╝r ihre Kinder
BGH-Urteil: Eltern haften f├╝r ihre Kinder (Quelle: /dpa-bilder)
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Falls Eltern herausfinden, dass ihre Kinder illegal Dateien im Internet tauschen, m├╝ssen sie deren Namen offenbaren - sonst droht eine Verurteilung. Ein Schlupfloch bleibt.

BGH fordert Nachforschungen in der Familie "im Rahmen des Zumutbaren" - Eltern m├╝ssen Schadenersatz f├╝r die illegale Teilnahme ihrer Kinder an Musik- oder Filmtauschb├Ârsen im Internet leisten, wenn sie wissen, welches Kind die Tat beging, dessen Namen aber gegen├╝ber dem Rechteinhabern nicht preisgeben wollen. In solchen F├Ąllen wiege das Eigentums- und Urheberrecht schwerer als der Schutz der Familie, entschied der Bundesgerichtshof in einem jetzt verk├╝ndeten Urteil.

3500 Euro f├╝r das Rihanna-Album

Im Ausgangsfall hatte das Oberlandesgericht M├╝nchen die Eltern dreier vollj├Ąhriger Kinder zu mehr als 3500 Euro Schadenersatz und Abmahnkosten verurteilt. Eines der Kinder hatte ├╝ber den Internetanschluss der Familie das Album "Loud" der S├Ąngerin Rihanna im Internet zum sogenannten Filesharing bereit gestellt.
Welches Kind daf├╝r verantwortlich war, fanden die Eltern zwar heraus, wollten es aber mit Blick auf den grundgesetzlich garantierten Schutz der Familie nicht blo├čstellen. Zu Unrecht, wie der BGH nun entschied. Habe der Vater als Anschlussinhaber den Namen des betreffenden Familienmitglieds erfahren, m├╝sse er ihn auch offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden wolle.

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Es gibt noch ein Schlupfloch

Die Richter verwiesen darauf, das in F├Ąllen von illegalem Filesharing der Anschlussinhaber der Familie "im Rahmen des Zumutbaren" nachforschen muss, wer f├╝r den Rechtsversto├č verantwortlich ist. Erf├Ąhrt er den Namen des T├Ąters muss er ihn auch offenbaren. Erf├Ąhrt der Anschlussinhaber ihn nicht, ist er aber nicht verpflichtet, ├╝ber seine allgemeinen Nachforschungen hinaus etwa auch die Internetnutzung eines Ehegatten oder anderer Familienmitglieder zu dokumentieren und deren Computer auf die Existenz von Filesharingsoftware zu untersuchen. Solch weitreichende Nachforschungen k├Ânnen die Inhaber der Urheberrechte wegen des im Grundgesetz und der EU-Grundrechtecharta geregelten Schutzes der Familie nicht einfordern.

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