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Anfrage der FDP: Bundesregierung befristet fast 8000 Mitarbeiter sachgrundlos

Sachgrundlose Befristung  

Bundesregierung nutzt Regelung besonders gern

04.06.2018, 07:32 Uhr | AFP

Anfrage der FDP: Bundesregierung befristet fast 8000 Mitarbeiter sachgrundlos. Das Bundesministerium des Innern in Berlin: Allein dieses Ministerium beschäftigt Tausende sachgrundlos Befristete. (Quelle: dpa/Arco Images/W. Wirth)

Das Bundesministerium des Innern in Berlin: Allein dieses Ministerium beschäftigt Tausende sachgrundlos Befristete. (Quelle: Arco Images/W. Wirth/dpa)

Die Bundesregierung will sachgrundlose Befristungen in Unternehmen deutlich eindämmen. Dabei macht sie selbst besonders gern von der freizügigen Regel Gebrauch.

Die Bundesregierung beschäftigt nach eigenen Angaben derzeit etwa 7900 Mitarbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen, ohne dabei einen konkreten Sachgrund für die Befristung anzugeben. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Otto Fricke hervor, die der "Rheinischen Post" vorliegt.

Demnach nutzt die Regierung das Instrument der sachgrundlosen Befristung bei mehr als der Hälfte aller ihrer Befristungsfälle. Allein im Bundesinnenministerium hätten Ende Januar 4541 von 5595 befristet beschäftigten Mitarbeitern eine sachgrundlose Befristung gehabt.

Otto Fricke: Der FDP-Abgeordnete stellte eine Anfrage an die Regierung. (Quelle: imago images/Archivbild)Otto Fricke: Der FDP-Abgeordnete stellte eine Anfrage an die Regierung. (Quelle: Archivbild/imago images)

Deutlich höherer Anteil als im Koalitionsvertrag vorgesehen

Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne "sachlichen Grund" ist aktuell für eine Dauer von zwei Jahren zulässig. Innerhalb dieses Zeitraums kann ein befristeter Arbeitsvertrag höchstens dreimal verlängert werden. Tarifverträge können Abweichungen vorsehen.

Eine Befristung ist zulässig, wenn es sachliche Gründe gibt. Das Gesetz über Teilzeitarbeit nennt unter anderem eine Befristung im Anschluss an Ausbildung oder Studium, Vertretungsregelungen oder nur vorübergehenden betrieblichen Bedarf.

Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD sollen künftig in Betrieben mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch höchstens 2,5 Prozent der Mitarbeiter ohne Sachgrund befristet beschäftigt werden können. Bei der Bundesregierung sei demnach der Anteil bis heute jedoch deutlich höher.

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