Debatte um Wahlrechtsreform Kosten für den Bundestag steigen drastisch
Demokratie gibt es nicht umsonst: Der Bundestag kostet die Steuerzahler im kommenden Jahr fast eine Milliarde Euro. Das sind 100 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Ein Grund: die Schwäche der Volksparteien.
Der Bundestag wird die Staatskasse im kommenden Jahr einem Bericht zufolge knapp eine Milliarde Euro kosten. Der Bundesrechnungshof veranschlagt die Kosten des Parlaments in einem Bericht, aus dem die "Bild" zitiert, auf 973,7 Millionen Euro für das Jahr 2019. Dies seien rund 100 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.
In dem Rechnungshof-Bericht sind laut "Bild" Jahresausgaben in Höhe von 137 Millionen für Miete und Unterhalt der Gebäude vorgesehen sowie rund 112 Millionen für die Fraktionen.
100 Abgeordnete mehr als noch 2008
Hauptursache für die hohen Kosten sei die stark gestiegene Zahl der Abgeordneten. Der Bundestag hat momentan 709 Abgeordnete, fast 100 mehr als vor zehn Jahren. Zurückzuführen ist dieses Anwachsen vor allem auf das Wahlrecht und auf die Schwäche der Volksparteien. Diese Faktoren führen zu vielen zusätzlichen Überhangmandaten.
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Die Opposition drängt angesichts der Kostenentwicklung erneut auf eine Reform des Wahlrechts, um den Bundestag zu verkleinern. "Das ist dem Steuerzahler nicht mehr vermittelbar", sagte FDP-Geschäftsführer Marco Buschmann "Bild". Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch versprach: "Wir unterstützen alle Bemühungen des Bundestagspräsidenten für eine Wahlrechtsänderung."
Korrektur: In einer früheren Version des Artikels stand, die Diäten für die Abgeordneten betrügen "rund 460 Millionen Euro". Die Nachrichtenagentur "AFP" berichtete das unter Berufung auf die "Bild". Diese Zahl ist falsch. Ein Abgeordneter bekommt seit dem 1. Juli 2018 monatlich 9.780,28 Euro. Im Haushaltsentwurf für 2019 sind als Soll-Wert rund 81 Millionen eingestellt. Zusammen mit den Aufwandsentschädigungen, die Abgeordneten auch zustehen, kommt man auf rund 118 Millionen Euro. Die 460 Millionen Euro ergeben sich erst, wenn man die Kosten für Mitarbeiter, Altersentschädigungen und andere Ausgaben zusammenrechnet. Wir haben den Satz deshalb gelöscht.
- AFP
