Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen "Zentrum für Politische Schönheit"

Mit einem Holocaust-Mahnmal vor der Haustür des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke sorgte das "Zentrum für Politische Schönheit" für Aufsehen. Nun wird klar: Seit der Aktion sind die Aktivisten im Visier der Behörden.

Die Staatsanwaltschaft in Gera ermittelt gegen das Künstlerkollektiv "Zentrum für Politische Schönheit" (ZPS). Seit 16 Monaten ist die Organisation im Visier der Ermittler. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das teilte die Künstlergruppe auf ihrer Homepage mit.

Die Thüringer Landesregierung bestätigte die Ermittlungen auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hin bestätigt. Dort wurde Auskunft über aktuelle Strafverfahren gegeben, die dem Verdacht auf Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen nachgehen. Neben zahlreichen Terrorverfahren wird auch "ein Ermittlungsverfahren gegen eine 'Gruppierung von Aktionskünstlern' erwähnt", so das ZPS. Den Anwälten der Gruppe soll bestätigt worden sein, das es sich hierbei um das "Zentrum für Politische Schönheit" handelt. Der Nachrichtenagentur AFP liegt ebenfalls ein entsprechendes Schreiben der Ermittlungsbehörden vor.

Staatsanwaltschaft schweigt zum Verfahren

"Wir sollen ausgeleuchtet, kriminalisiert und stigmatisiert werden. Der Staat radikalisiert sich im Kampf gegen unsere Aktionen zunehmend selbst", heißt es in einer Stellungnahme des ZPS.

Besonders brisant: Der Startpunkt der Ermittlungen soll demnach kurz nach einer Aktion der Künstler begonnen haben, die ein besonders großes Medienecho erzeugt hatte. Ende November 2017 hatte das ZPS vor dem Haus des rechtspopulistischen AfD-Politikers Björn Höcke ein "Holocaust-Mahnmal" aufgestellt. Die Aktion bezog sich auf die Rede von Höcke, in der der Thüringer AfD-Chef das Holocaust-Mahnmal in Berlin als "Denkmal der Schande" bezeichnet und in diesem Zusammenhang von einer "dämlichen Bewältigungspolitik" gesprochen hatte.

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Höcke sowie die Thüringer AfD nannten die Künstler daraufhin eine "kriminelle Vereinigung". Kurz darauf soll die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen haben.