Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland > Innenpolitik >

NPD: ARD muss Werbespot für Europawahl ausstrahlen

Nach Klage der Partei  

Verfassungsgericht entscheidet: ARD muss NPD-Spot senden

15.05.2019, 22:00 Uhr | AFP

NPD: ARD muss Werbespot für Europawahl ausstrahlen. ARD-Sender und das Logo des Bundesverfassungsgerichts: Die Richter in Karlsruhe entschieden, dass ein Werbespot der NPD ausgestrahlt werden muss. (Montage: t-online.de) (Quelle: imago images)

ARD-Sender und das Logo des Bundesverfassungsgerichts: Die Richter in Karlsruhe entschieden, dass ein Werbespot der NPD ausgestrahlt werden muss. (Montage: t-online.de) (Quelle: imago images)

Ein ARD-Sender wollte einen Spot der rechtsextremen Partei NPD nicht ausstrahlen. Die Partei klagte dagegen – und konnte jetzt vor dem höchsten deutschen Gericht einen Erfolg erzielen. 

Im Streit um die Ausstrahlung von Wahlwerbespots der NPD in den öffentlich-rechtlichen Sendern hat die rechtsextreme Partei einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erzielt. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe gab am Mittwoch einem Eilantrag der NPD statt und verpflichtete die ARD, einen Spot zur Europawahl auszustrahlen. Ende April hatte das Gericht einen Antrag zur Ausstrahlung einer anderen NPD-Wahlwerbung im ZDF noch abgelehnt.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), der innerhalb der ARD für die juristische Prüfung der Wahlwerbespots zuständig ist, hatte sich geweigert, einen geänderten Spot der NPD auszustrahlen. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Berlin bestätigten die Auffassung des Senders und wiesen Eilanträge der NPD zurück. Das OVG sah in der Wahlwerbung eine Verstoß gegen den Straftatbestand der Volksverhetzung, weil eine "pauschale Zweiteilung der Gesellschaft in Deutsche und kriminelle Ausländer propagiert wird". Das Gericht verwies zudem auf das "politische Konzept der NPD in Bezug auf Ausländer, Migranten und Minderheiten".

Maßgeblich ist lediglich Inhalt des Spots

Das Bundesverfassungsgericht gab dagegen dem Antrag der Partei statt und verpflichtete die ARD zur Ausstrahlung des Spots. Aus den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte ergebe sich "nicht mit hinreichender Gewissheit", dass die Wahlwerbung einen volksverhetzenden Inhalt habe. Maßgeblich sei bei der Prüfung allein der Spot selbst und nicht die "innere Haltung oder die parteiliche Programmatik" der NPD.
 

 
Anders hatte das Verfassungsgericht Ende April im Fall eines NPD-Spots entschieden, den die Partei im ZDF ausstrahlen wollte. Den entsprechenden Eilantrag der Partei lehnte das Gericht ab, da die Verfassungsbeschwerde "offensichtlich unbegründet" sei. Es sei nicht erkennbar, dass das Verwaltungsgericht Mainz und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in diesem Fall den Schutzgehalt der Meinungsfreiheit der NPD verkannt hätten.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Bauknecht Kühl-/ Gefrierkom- bis: „wenn du cool bleibst“
gefunden auf otto.de
Gerry Weberbonprix.deOTTOCECILHappy SizeLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Magenta Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe