Vorwurf an Bundesregierung: NRW macht Druck für Strafverschärfungen bei Missbrauch

Die Missbrauchsfälle in Münster sind Anlass für Nordrhein-Westfalens Innenminister, die Strafverschärfungen zu kritisieren. Dabei macht er vor allem der Bundesregierung Vorwürfe.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul wirft der Bundesregierung vor, lange geforderte Strafverschärfungen zu verschleppen. Er sagte am Donnerstag in Düsseldorf: "In der Bundesregierung muss diese Entscheidung getroffen werden. Es geht sehr zäh voran."

In der Innenministerkonferenz (IMK) habe NRW bereits einen Beschluss herbeigeführt, dass der Strafrahmen für Kindesmissbrauch und für die Verbreitung von Kinderpornografie erhöht werden müsse. "Es kann doch nicht sein, dass so etwas behandelt wird wie Ladendiebstahl", sagte Reul. "Wir sind aber nicht weitergekommen."

Thema für kommende Woche im Bundesrat angemeldet

Parallel gebe es auch eine Initiative im Bundesrat. "Das hängt alles im Moment fest." Für die IMK kommende Woche habe er das Thema Kindesmissbrauch noch einmal angemeldet, sagte der CDU-Politiker. "Wir können es nicht beschließen, aber wir können den Damen und Herren in Berlin auf den Nerv gehen. Das habe ich vor", betonte Reul.

Nach Bekanntwerden des schweren Kindesmissbrauchs in Münster waren erneut Forderungen nach höheren Strafen für Täter laut geworden.