Tatmotiv Corona-Protest | Zahl der Straftaten gegen Politiker stark gestiegen

Sicherheitsbehörden verzeichnen einen starken Zuwachs der politisch motivierten Kriminalität gegen Abgeordnete. Grund dafür ist wohl auch der Unmut in der Corona-Pandemie.

Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker – von Bedrohungen bis zur versuchten Tötung – hat im vergangenen Jahr stark zugenommen. Zunehmend sind dabei die staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ein Motiv. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke (Linke) hervor, wie die "Welt" berichtet. Die Antwort liegt auch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Demnach zählten die Sicherheitsbehörden 2.629 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Die Zahlen sind erst vorläufig. Zum Vergleich: 2019 waren es 1.674 Fälle, 2018 erst 1.256. Die Zahl dieser Straftaten hat sich also binnen zwei Jahren mehr als verdoppelt.

901 Taten aus der rechten, 370 aus der linken Szene

In mehr als der Hälfte aller Fälle (1.339) war nicht klar, ob es sich um politisch rechts oder links beziehungsweise durch ausländische oder religiöse Ideologien motivierte Taten handelt. 901 Taten waren demnach politisch rechts motiviert, 370 politisch links.

In 1.247 Fällen handelte es sich laut Ministerium um Beleidigungen. Dahinter folgten Nötigung und Bedrohung (403), Sachbeschädigung (228) und Volksverhetzung (212). Die Zahl der Gewaltdelikte ging leicht von 87 im Vorjahr auf nun 78 zurück. Dabei handelte es sich um 48 Fälle von Erpressung, 17 Fälle von Körperverletzung, 7 Brandstiftungen, 1 versuchte Tötung und 1 Sprengstoffdelikt.

Neues Motiv: Unzufriedenheit mit der Corona-Politik

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hatten 374 Straftaten einen Corona-Bezug. Aktuell führten das Corona-Geschehen und die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie vornehmlich bei Akteuren aus den Phänomenbereichen politisch motivierte Kriminalität rechts und links "zu zunehmendem Protest und Widerstand gegen den Staat und seine Repräsentanten, respektive gegen die für die einschränkenden Maßnahmen als politisch verantwortlich angesehenen Personen", heißt es in dem Bericht.

243 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger standen im Zusammenhang mit der sogenannten Reichsbürger- oder Selbstverwalterszene. Darunter waren 42 der insgesamt 78 Gewaltdelikte.

Die Linken-Politikerin Jelpke bezeichnete es als "gutes Zeichen", dass die Zahl der Gewaltdelikte nicht weiter zugenommen hätten. "Am meisten beunruhigt mich allerdings der hohe Anteil von Straftaten, der von Reichsbürgern begangen wird. Die haben ja bislang nur eine relativ kleine Anhängerschaft, sind allerdings in hohem Maße gewaltbereit." Die Sicherheitsbehörden hätten diese Gefahr "offenbar noch immer nicht ganz begriffen", kritisierte Jelpke und warnte: "Hier droht eine gefährliche, gewaltbereite, rechtsextreme Brut heranzuwachsen."