Pistorius: Verteidigungsministerium soll schlanker werden

Das Ministerium ist berühmt für seine langen und komplizierten Entscheidungswege. Jetzt will Minister Pistorius sein Haus umbauen.

Lang wurde die Umstrukturierung des Verteidigungsministeriums beschworen. Am Donnerstag äußerte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu.

Die bevorstehende Reform im Ministerium soll auch die Macht der einflussreichen Abteilungsleiter beschneiden, berichtete im Vorfeld das Nachrichtenportal "Business Insider". Mit seinen Reformen will der Verteidigungsminister, "vom Kopfe beginnend, die Prozesse und Strukturen schneller machen, unbürokratischer machen". So heißt es in einem Brief, den der Minister bereits im April an seine Mitarbeitenden verschickt haben soll.

Pistorius will verschlanken: So sehen seine Pläne aus

Das Verteidigungsministerium ist als Riese unter den deutschen Ministerien bekannt. Mit mehr als 3.000 Angestellten ist es nach dem Auswärtigen Amt das personell größte Ressort.

Das sieht die neue Reform konkret vor:

• Verschlankung: Es sollen Aufgaben im Ministerium neu verteilt werden. Außerdem sollen verschiedene Zuständigkeiten an Abteilungen der Bundeswehr abgegeben werden.
• Umbenennung: Die zehn Abteilungen sollen teilweise neue Namen bekommen.
• Personalwechsel: Staatssekretär Nils Hilmer soll laut Insidern auf eignen Wunsch die Verantwortung für die Politik-Abteilung bekommen.
• Veränderte Bezahlung: Referatsleiter könnten bald nicht mehr automatisch in eine höhere Besoldungsgruppe springen.

Eine Entmachtung des erst kürzlich installierten neuen Generalinspekteurs der Bundeswehr, Carsten Breuer, stand Berichten von Business Insider zu einem früheren Zeitpunkt ebenfalls auf dem Plan. Eine Veränderung bei dem Posten des höchsten Soldaten der Bundeswehr sei mittlerweile allerdings vom Tisch, hieß es zuletzt.

Streichungen im Personal sieht der Plan nach bisherigem Kenntnisstand nicht vor. Für einige Beschäftigte könnten jedoch finanzielle Zulagen wegbrechen.

Richtlinien gehen über das Ministerium hinaus

Die Richtlinien, die der Verteidigungsminister noch am Mittwoch vorgelegt hatte, sehen nicht nur Veränderungen im Verteidigungsministerium vor. Sie tragen den Namen "Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime" und legen eine grundsätzliche Ausrichtung der Bundeswehr fest. Darin heißt es unter anderem: "Wir müssen Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein. Unsere Bevölkerung, aber auch unsere Partner in Europa, Nordamerika und der Welt erwarten von uns, dass wir uns dieser Verantwortung stellen."

Geschrieben hatte die Richtlinien Pistorius zusammen mit Generalinspekteur Breuer. Russland wird in dem Papier als Hauptgefahr für den Frieden in Europa beschrieben.

Die Richtlinien fordern Entscheider in Verwaltung, Militär und Behörden auf, Spielräume für die Bundeswehr auch zu nutzen. Bei der Vergabe von Aufträgen seien bestehende Ausnahmeklauseln "konsequent anzuwenden und vergaberechtliche Möglichkeiten zur Beschleunigung des Verfahrens auszuschöpfen".

Die Ausstattung der Streitkräfte werde konsequent auf marktverfügbare Beschaffungen ausgerichtet. Eigene Entwicklungsvorhaben würden insbesondere im Bereich der nationalen Schlüsseltechnologien weiterverfolgt. Dazu soll bei den Reformen, der Beschaffung von Ausrüstung und Material sowie Bauprojekten Tempo gemacht werden. Die letzten verteidigungspolitischen Richtlinien wurden im Jahr 2011 vorgelegt.