Rechtsextreme in der Bundeswehr – deutlich mehr Ermittlungen

In der Bundeswehr gab es voriges Jahr mehr als 500 Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus oder der "Reichsbürger"-Ideologie. Die Wehrbeauftragte des Bundestags setzt auf politische Bildung.

Die Zahl der neuen Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr ist voriges Jahr auf 477 gestiegen, im Vorjahr waren es 363. Das berichtet die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl. Sie beruft sich auf Angaben des Militärischen Abschirmdienstes (MAD).

Demnach ist auch die Zahl der Fälle von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" in der Truppe gestiegen, von 16 im Vorjahr auf 31 im Jahr 2020. Weniger neue Verdachtsfälle gab es im Bereich Islamismus, dort sank die Zahl von 77 auf 31. Zur Rolle des MAD erklärte die SPD-Politikerin Högl: "Dieser Nachrichtendienst erfüllt bei der Extremismusabwehr eine wichtige Funktion und sollte personell weiter gestärkt werden."

Högl setzt auf politische Bildung in der Bundeswehr

Der Anstieg zeige, dass beim Thema Rechtsextremismus weiter Handlungsbedarf in allen Bereichen der Bundeswehr bestehe, so Högl. "Es braucht Aufklärung, Sanktion und Prävention – und zwar konsequent, lückenlos und zügig. Das ist eine Daueraufgabe in der gesamten Gesellschaft und somit auch in der Bundeswehr." Politische Bildung sei der Schlüssel und müsse "integraler Bestandteil im Dienstalltag sein".

Högl stellt ihren ersten Jahresbericht zur Lage der Bundeswehr vor, nachdem sie das Amt im Vorjahr übernommen hatte. Die Wehrbeauftragte hilft nach Grundgesetz-Artikel 45b dem Bundestag bei der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte. Sie gilt aber auch als Anwältin der Soldaten, die sich jederzeit an sie wenden können.