Deutschland

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Manfred Stolpe (SPD), ehemaliger Ministerpräsident von Brandenburg, ist im Alter von 83 Jahren gestorben.

Trauer um Stolpe: "Überragende politische Persönlichkeit"

Tom Buhrow: Der WDR-Chef bleibt bei seiner Kritik am "Umweltsau"-Lied – und zeigt sich entsetzt ob der Drohungen.

Aufregung um "Umweltsau"-Lied

"In unserem Land ist etwas richtig krank"

Die SPD will mit der Union über eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde reden.

Nun ist die SPD am Zug

Bundesregierung plant kein Tempolimit auf Autobahnen

Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden.

Übersicht vom Bundestag

Politische Parteien erhalten deutlich weniger Großspenden

Kugelschreiber der CDU und AfD: Nach der AfD lehnt auch die WerteUnion der CDU den Rechtsanwalt Markus Röscher-Meinel ab. (Symbolfoto)

Rechtes Neumitglied

Auch Werteunion will CDU-Neuling Roscher-Meinel nicht

Von Lars Wienand

Stempel mit der Aufschrift Hartz IV: Die Sozialleistung erhält, wer arbeitslos ist oder von seinem Verdienst nicht leben kann (Symbolbild).

Neue Statistik

Zahl ausländischer Hartz-IV-Empfänger deutlich gestiegen

Eine Lehrerin schreibt in einer Schule Rechenaufgaben an eine Tafel.

Personalbedarf steigt weiter

Lehrerverband: Quereinsteiger sind "Verbrechen an Kindern"

Abblätternder Putz in Duisburg: Teile des Ruhrgebiets gelten als extrem strukturschwach, mit hoher Arbeitslosigkeit und großem Nachholbedarf bei der Infrastruktur.

Zum 1. Januar

Altmaier: Neues Fördersystem für Regionen ist "Meilenstein"

Eine Lehrerin schreibt an die Tafel: "Auf mittlere Sicht werden wir in einigen Ländern nicht ohne Quereinsteiger auskommen." (Symbolbild)

"Verbrechen an den Kindern"

Lehrerverband beklagt schlecht ausgebildete Quereinsteiger

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen: Die Diskriminierung in der DDR geschiedener Frauen müsse enden.

Desinteresse in Berlin?

Ramelow: Regierung behandelt Osten wie "bucklige Verwandtschaft"

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) Hans Peter Wollseifer.

"Mehr Netto vom Brutto"

Handwerkspräsident: Beschäftigte brauchen Entlastungen

FDP-Politiker Wolfgang Kubick: "Die SPD hat mit ihren neuen Vorsitzenden ein Riesenproblem".

"Partei am Ende"

FDP-Vize Kubicki: Neue SPD-Spitze "überlebt nächstes halbe Jahr nicht"

Blick in den Plenarsaal des Bundestages: Die Gesamtsumme der Spenden ging 2019 auf 1,2 Millionen Euro zurück. (Symbolfoto)

Bundestagsbericht

Den Parteien brechen die Großspenden weg

Olaf Scholz und Angela Merkel: Regulär wird Deutschland erst 2021 einen neuen Bundestag wählen.

Aktuelle Umfrage

Jeder Dritte für ein Ende der großen Koalition

Winfried Kretschmann: Der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg kritisiert die neue SPD-Führung.

Kurs sei "nicht verantwortlich"

Kretschmann kritisiert neue SPD-Vorsitzende

Die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wollen einen anderen Umgang mit Kompromissen in der GroKo.

Koalition

SPD-Chefs: Kompromisse nicht länger als volle Erfolge feiern

Ein Verkehrsschild mit der Geschwindigkeitsangabe 130 Stundenkilometer wird montiert: Nach dem Wunsch der SPD soll schon bald ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen gelten. (Archivbild)

"Völlig von der Rolle"

Union und SPD zoffen sich ums Tempolimit

Andreas Scheuer: Der Bundesverkehrsminister will den Fahrradverkehr mit viel Geld fördern.

Beitrag zum Klimaschutz

Andreas Scheuer: Deutschland soll "Fahrradland" werden

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag.

Umfrage

Jeder Dritte für Ende der großen Koalition

Jeremy Issacharoff ist israelischer Botschafter in Deutschland.

Antisemitismus in Deutschland

Israels Botschafter: Juden sollten nicht "weglaufen"

Ein Radfahrer auf einem Radschnellweg in Hessen.

Milliardeninvestitionen

Scheuer: Klimaziele nur mit starkem Radverkehr zu erreichen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln.

Innere Sicherheit

CDU: Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei

Cyberkriminalität (Symbolbild): Die CDU will die Kompetenzen des Verfassungschutzes und der Bundespolizei vergrößern.

Gegen Cyberattacken und Terrorismus

CDU will Verfassungsschutz und Bundespolizei stärken

Nach dem Aufruf eines NPD-Funktionärs haben sich Menschen in Aue-Bad Schlema auf dem Altmarkt versammelt.

Kirche distanziert sich

Friedensgebet und rassistische Töne nach Angriff von Aue

Atomkraftgegner demonstrieren vor dem AKW Gundremmingen in Bayern.

Trotz Problemen beim Klimaschutz

Chef der Atommüll-Entsorgung verteidigt Atomausstieg

Verkehrszeichen zur Geschwindigkeitsbegrenzung an der Autobahn A13 in Brandenburg.

Geschwindigkeitsbegrenzung

Union und SPD in Tempolimit-Debatte auf Konfrontationskurs

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: Die SPD-Politikerin verleiht ihrer Forderung nach einem generellen Tempolimit auf deutschen Autobahnen Nachdruck.

Streit um Tempolimit auf Autobahnen

"Guter Menschenverstand": Schulze provoziert Scheuer

Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer im November 2018 bei einer CDU-Regionalkonferenz.

Umfrage zur K-Frage der Union

Deutsche wollen Kramp-Karrenbauer nicht als Kanzlerin

Die Fahne mit dem Wappen Hamburgs vor dem Rathaus der Hansestadt.

Bürgerschaftswahl im Februar

Vor Wahl in Hamburg: Klare Ansage von Tschentscher

Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, während eines Interviews.

Debatte über Rente

Arbeitgeber: Über längeres Arbeiten nachdenken

Besucher einer Stadtbibliothek informieren sich an einem Computer.

"Von Links wie von Rechts"

Bibliotheken spüren Versuche der Beeinflussung

Abstimmung im Bundestag: 24 Parlamentarier von CDU und CSU haben Vorschläge für eine Verkleinerung des Parlaments vorgelegt.

Kritik: "Einseitig"

Unionspolitiker wollen Bundestag deutlich verkleinern

Ursula von der Leyen: Die ehemalige Verteidigungsministerin sagt, sie seiseit Juli nicht mehr im Verteidigungsministerium gewesen.

Gelöschte Handydaten in Berateraffäre

Von der Leyen weist Vorwürfe zurück

Öko-Strom aus dem windigen Norden ja, Stromtrassen nein: Protest gegen die sogenannte Suedlink-Leitung in Thüringen.

Gemeinwohl vor Einzelinteresse

SPD-Umweltexperte: Widerspruch gegen Stromtrassen erschweren

Seit 2007 ist die Zahl ausländischer Hartz-IV-Empfänger deutlich gestiegen.

Ausgaben insgesamt rückläufig

Hartz-IV-Kosten für Ausländer fast verdoppelt

Greta Thunberg initiierte die "Fridays For Future"-Bewegung.

Die Bevölkerung und die Klimakrise

Zukunftsforscher: "Deutschland braucht einen Ruck"

Ein türkischer Panzer vom Typ Leopard 2A4 in der Nähe der syrischen Grenze.

Rüstungsindustrie

Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte in Rekordhöhe

Norbert Walter-Borjans: Der SPD-Vorsitzende übte heftige Kritik an den US-Sanktionen gegen die russisch-europäische Gaspipeline Nord Stream 2.

SPD-Vorsitzender über US-Präsident

Walter-Borjans: Trump will "Europa wirtschaftlich unterwerfen"

Bayerns-Ministerpräsident Markus Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München.

Polit-Ausblick auf 2020

Söders GroKo-Prioritäten: Industrie, Energie, Steuern

Ein Panzer vom Typ Leopard 2A4 in der Türkei: Rüstungsexporte im Wert von fast 8 Milliarden Euro wurden von der Bundesregierung genehmigt (Archivbild).

65 Prozent mehr als im Vorjahr

Deutschland verkauft mehr Waffen als je zuvor

Ein Plakat zum Klimaschutz: Greenpeace wirft der Bundesregierung vor, in Sachen Klimaschutz zu langsam zu handeln.

Deutschland in der Kritik

Greenpeace wirft Bundesregierung Verschleppen von Klimaschutz vor

Streitfrage: Sollte es auf Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde geben?.

"CO2-Einsparung marginal"

Koalition steuert auf Streit ums Tempolimit zu

Teilnehmer eines Warnstreiks im öffentlichen Dienst schwenken Gewerkschaftsfahnen von GEW und Verdi.

Tarifvertrag und Mitbestimmung

Verdi will Verbesserungen für öffentlichen Dienst

Die höhere Besteuerung von Spitzenverdienern ist seit Jahren ein Streitthema.

Spitzenverdiener im Fokus

Wirtschaftsweise kritisiert Steuerpläne des SPD-Chefs

Christian Hirte (CDU), Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, sieht die Zukunft des Ostens sehr optimistisch.

Abwanderung gestoppt

Ostbeauftragter wirbt: "Man kann im Osten gut leben"

Ralf Stegner fordert von der CSU Entgegenkommen beim Tempolimit.

Streit um Tempolimit

Stegner kritisiert "bockige Blockadehaltung" der CSU

Noch gefährlicher als Xi Jinping? US-Präsident Donald Trump empfängt in seinem privaten Anwesen den chinesischen Präsidenten.

Wem die Deutschen vertrauen

Umfrage: Trump gefährlicher als Putin, Kim, Xi und Chamenei

Roland Jahn: Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen will bestimmte Doktortitel mit dem Zusatz "Stasi" versehen lassen.

Für promovierte Ex-Offiziere

Roland Jahn fordert Einführung des "Doktors der Stasi"

Die SPD will mit der Union über eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde reden.

SPD will Gespräche

SPD will Tempolimit zum Thema machen - Scheuer nicht

Proteste, Pandas und historische Abkommen: Auch das war das Jahr 2019.

Gute Nachrichten

Diese Ereignisse haben 2019 Hoffnung gemacht

Von David Ruch