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Sonderparteitag: Alice Weidel führt die Südwest-AfD

Sonderparteitag  

Alice Weidel führt die Südwest-AfD

15.02.2020, 17:28 Uhr | dpa

Sonderparteitag: Alice Weidel führt die Südwest-AfD. Alice Weidel ist zur Landesvorsitzenden der AfD in Baden-Württemberg gewählt worden.

Alice Weidel ist zur Landesvorsitzenden der AfD in Baden-Württemberg gewählt worden. Foto: Marijan Murat/dpa. (Quelle: dpa)

Böblingen (dpa) - Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, steht nun auch an der Spitze des baden-württembergischen Landesverbands. Mitglieder des Landesverbands wählten sie mit 54 Prozent auf einem Sonderparteitag in Böblingen zur neuen Landesvorsitzenden.

547 der anwesenden Mitglieder stimmten für Weidel, 419 (41,36 Prozent) für ihren Kontrahenten, den bisherigen Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel. 42 Stimmen entfielen auf den eher unbekannten Kandidaten Bernd Pühringer (4,15 Prozent). Fünf Mitglieder lehnten alle drei Kandidaten ab, drei enthielten sich.

Der alte Landesvorstand war kurz vor dem Sonderparteitag geschlossen zurückgetreten. Mehrere Kreisverbände hatten auf die Versammlung gedrängt, um ein neues Gremium zu wählen und die Führungskrise zu lösen. Nach Angaben eines Parteisprechers nahmen mehr als 1000 stimmberechtigte Mitglieder in Böblingen teil. Gegen das zweitägige Treffen der Rechtspopulisten demonstrierten am Samstag mehrere Hundert Menschen vor der Böblinger Kongresshalle.

Der Landesvorstand war zuvor ein Jahr lang von einer Doppelspitze aus Spaniel und Fraktionschef Bernd Gögel geführt worden. Der Machtkampf zwischen den beiden Männern lähmte den Vorstand viele Monate. Gögel hatte angekündigt, nicht erneut kandidieren zu wollen. Weidel wollte mit dem Bundestagsabgeordneten Martin Hess eigentlich eine Doppelspitze bilden. Die Mitglieder entschieden aber am Samstag, dass es künftig keine Doppelspitze mehr geben soll, sondern nur noch eine Person an der Spitze des Landesverbands.

Die AfD Baden-Württemberg kam 2016 aus dem Stand mit 15,1 Prozent in den Landtag. Nach dem Austritt mehrerer Mitglieder hat die Partei den Status als stärkste Oppositionskraft im Landtag mittlerweile eingebüßt. Durch den Landesverband geht ein tiefer Riss. Wertkonservative Realos ringen mit radikalen Kräften um die Macht. Der völkisch-nationalistische "Flügel" von Björn Höcke ist stark vertreten im Südwesten. Antisemitismusvorwürfe gegen den mittlerweile fraktionslosen Abgeordneten Wolfgang Gedeon führten 2016 vorübergehend sogar zur Spaltung der Fraktion. Weidel griff bereits 2017 nach dem Südwest-Landesvorsitz - sie verlor damals aber gegen Ralf Özkara, der mittlerweile aus der Partei ausgetreten ist.

Die AfD sei nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen "zum politischem Felsen geworden, an dem die etablierten Parteien wie Nussschalen zerschellen", sagte Weidel in ihrer Bewerbungsrede in Böblingen. Die Südwest-AfD sei ein schlafender Riese und müsse geweckt werden. Dann seien Wahlergebnisse wie in Thüringen, Sachsen oder Brandenburg nicht in weiter Ferne. "Ein Landesvorstand, der sich nur mit sich selbst beschäftigt und zerstritten ist, lähmt nur." Weidel versprach den Mitgliedern eine Überwindung der Grabenkämpfe und einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Strömungen.

Nach ihrer Wahl zur Landeschefin sagte sie, sie habe wegen der starken Polarisierung im Landesverband kandidiert. Der Flügel müsse mittel- bis langfristig eingebunden werden als Partner. "Der Flügel ist eine ganz wichtige Strömung innerhalb der Partei", sagte sie.

Weidel lobte auch ausdrücklich Thüringens AfD-Chef Höcke. "Was er letzte Woche geschafft hat, das hat noch keiner vor ihm geschafft", sagte Weidel. "Dafür gebührt ihm der höchste Respekt." Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war überraschend mit Stimmen von CDU, FDP - und maßgeblich von der AfD zum Regierungschef in Thüringen gewählt worden. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt half - dies löste ein bundesweites, politisches Beben und einen Proteststurm aus. Einen Tag nach seiner Wahl hatte Kemmerich seinen Rücktritt angekündigt.

Spaniel kandidierte nach seiner Niederlage gegen Weidel auch als erster Stellvertreter im Landesvorstand - und verlor gegen den Bundestagsabgeordneten Hess. Der erhielt 547 Stimmen, Spaniel nur 433. Marc Jongen wurde mit 509 Stimmen zum zweiten Stellvertreter gewählt und setzte sich gegen Vizefraktionschef Emil Sänze (412 Stimmen) vom rechten Rand der Partei durch. Der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier wurde mit 471 Stimmen zum dritten Stellvertreter bestimmt und gewann gegen die Landtagsabgeordnete Christina Baum mit 435 Stimmen.

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