Deutschland

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Airbus-Chef Tom Enders: Der Konzernchef warnt, dass wegen der deutschen Rüstungsexportpolitik auch andere Wirtschaftssparten in Mitleidenschaft gezogen werden könnten.

"Moralische Überhöhung"

Airbus-Chef kritisiert deutsche Rüstungspolitik scharf

Luftmessstation am Straßenrand.

Dieselschadstoff-Grenzwerte

Koalition plant keine Änderung bei Fahrverbots-Grenzwerten

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen spricht beim ersten Tag der 55.

Macron und Netanjahu sagen ab

Deutschland will mehr für Verteidigung tun

Eine Flüssigkeit tropft aus der Kanüle einer Spritze: Eine private Kita in Essen nimmt nur noch geimpfte Kinder auf.

Umstrittene Regelung

Impfpflicht für Kita-Kinder in Essen facht Debatte an

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: "Ich halte nichts von diesen Therapien, schon wegen meines eigenen Schwulseins.

Vorschlag bis Sommer geplant

Spahn will Verbot von Therapien gegen Homosexualität

Zwei Führerscheine verschiedener Generationen.

Aus für die alten "Lappen"

Millionen alter Führerscheine sollen umgetauscht werden

SPD-Spitzenkandidatin für Europa. Katarina Barley: Mit dem Kampf gegen Steuervermeidung von Großkonzernen will die SPD- im Wahlkampf punkten, berichtet der Spiegel.

Spezialeinheit gefordert

SPD will gegen Steuertrickserei vorgehen

Ihre Ministerien hatten die höchsten Ausgaben für Expertise von außen.

Regierung nennt 248 Millionen

Regierung gab 2017 gut 720 Millionen für externe Berater aus

Außenminister Heiko Maas: In seinem Ministerium herrsche Mangelwirtschaft, sagt FDP-Außenpolitiker Lambsdorff.

Meinung|FDP-Außenpolitiker Lambsdorff

Unsere Diplomatie ist nicht voll leistungsfähig

Ein Gastbeitrag von Alexander Graf Lambsdorff

Der Bundesrat in Berlin ist die Vertretung der Bundesländer.

Georgien und Maghreb-Staaten

Bundesrat stimmt nicht über sichere Herkunftsländer ab

Arbeitsminister Heil hat eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung für Geringverdiener vorgeschlagen.

Debatte über Sozialstaatsreform

Handwerk wettert gegen Grundrentenplan von Minister Heil

Carsten Schneider (l-r), Hubertus Heil, Andrea Nahles: Die SPD legt nach einer neuen Umfrage zu.

ARD-"Deutschlandtrend"

SPD legt zu – Mehrheit begrüßt Vorschlag zur Grundrente

Geplant ist, fast alle Haushalte in Deutschland mit dem 5G-Standard zu versorgen.

Neuer Mobilfunkstandard

5G-Streit: Länder pochen auf Vollabdeckung

Bundesrat: Um weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, ist seine Zustimmung erforderlich. (Archivbild)

Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten

Dobrindt wirft Grünen ideologische Blockade vor

Styropor-Behälter zum Transport von zur Transplantation vorgesehenen Organen.

Spahns Gesetzentwurf gebilligt

Mehr Zeit und Geld für Organspenden in den Kliniken

Demonstranten fordern die Freilassung des in der Türkei inhaftierten Journalisten Adil Demirci.

Terrorvorwürfe gegen Deutschen

Kölner Adil Demirci kommt aus türkischer U-Haft frei

Horst Seehofer: Der Innenminister hat ein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" vorgelegt.

Gesetzentwurf steht

So will Seehofer mehr Ausreisepflichtige abschieben

Der AfD-Politiker Markus Frohnmaier auf der von Russland annektierten Krim: Beide Vorstände seines Vereins stehen unter Terror- und Spionageverdacht – einer der Vorstände arbeitete bis vor Kurzem in seinem Bundestagsbüro.

Nach Exklusiv-Recherchen

Spionageabwehr prüft Kontakte rechter Politiker nach Russland

Von Jonas Mueller-Töwe

In SPD und Union wird über eine Reform von Harz IV nachgedacht.

Reaktion auf SPD-Pläne

CDU-Arbeitsmarktexperte verlangt Hartz-IV-Reform

Polizisten bringen einen jungen Mann aus Afghanistan zur Abschiebung zum Frankfurter Flughafen.

Bundesinnenministerium

Seehofer legt Entwurf für "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" vor

Markus Söder ist zufrieden: "Es gab viel Gemeinsamkeit, es gab aber auch manches, wo man noch eine Menge arbeiten muss".

Spitzentreffen im Kanzleramt

CSU-Chef Söder hofft auf baldige Einigung über Grundrente

Thomas de Maizière 2017 in Dresden: Als Innenminister lag das Handy nachts immer neben dem Bett.

Interview|Thomas de Maizière

"In Koalitionsverhandlungen haben wir Grenzen überschritten"

Von Jonas Schaible

Weibliche Bundestagsabgeordnete (und ein männlicher) der CDU/CSU-Fraktion nehmen in Berlin an einer Sitzung des Bundestags teil.

Fraktionsübergreifende Aktion

Abgeordnete vernetzen sich für mehr Frauen im Bundestag

Markus Söder: Der CSU-Chef kritisiert die Reformpläne der SPD scharf.

"Toxische Kombination"

CSU-Chef Söder teilt gegen die SPD aus

Bundeswehr-Soldat mit G36: Bei der Beschaffung eines Nachfolgers für das Sturmgewehr meldet das Verteidigungsministerium erste Fortschritte.

Bundeswehr-Sturmgewehr

Kommt der G36-Nachfolger aus Thüringen?

Agentur für Arbeit in Köln-Ossendorf: CDU und SPD streiten über die Zukunft von Hartz IV.

Reform des Sozialstaats

So kontert die CDU die Hartz-IV-Vorschläge der SPD

Konkrete Beschlüsse waren bei den stundenlangen nächtlichen Beratungen im Kanzleramt zunächst nicht geplant.

Erste Koalitionsrunde

Koalition bemüht sich um gemeinsame Weichenstellung

Annalena Baerbock (links) und Katrin Göring-Eckardt: Die Grünen wollen verhindern, dass mehr Staaten zu "sicheren Herkunftsländern" erklärt werden.

Sichere Herkunftsländer

Grüne sperren sich gegen weitere Asyl-Verschärfung

Eine Frau mit Niqab (Symbolbild): In der Jamaika-Koalition des Landes zeigte sich ein Riss. Während CDU und FDP das Verbot an der Uni und Priens Vorstoß unterstützen, gehen die Grünen auf Distanz.

Nach Konflikt mit Studentin

Kieler Universität verbietet Vollverschleierung

Baerbock hat Widerstand gegen das Vorhaben der großen Koalition angekündigt.

Grüne stellen sich quer

Regierung will mehr sichere Herkunftsländer

Festnahmen der Polizei (Symbolfoto): Die beiden Syrer sollen die Verbrechen zwischen 2011 und 2012 verübt haben. Anschließend verließen sie Syrien.

Folter und Misshandlungen

Syrische Agenten in Deutschland festgenommen

Meinung|Video-Kommentar zum Koalitionsausschuss

"Jetzt knirscht es zwischen SPD und Union"

Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, wurden die Syrer in Berlin und in Rheinland-Pfalz festgenommen.

In Deutschland

Zwei syrische Ex-Geheimdienstler wegen Folter in U-Haft

Sprachregelungen: Die ARD hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, wie mit den richtigen Formulierungen Menschen in eigener Sache überzeugt werden können. Das Archivfoto zeigt Besucher an einem Messestand der ARD auf der IFA.

Öffentlich-Rechtliche Strategie

Sprachtricks: ARD-Sender wollen "Gemeinwohlmedien" heißen

Von Lars Wienand

Ein leeres Klassenzimmer (Symbolfoto): Das Bundesland Bremen bietet laut einer Studie die schlechteste Bildung.

Deutschland

Tausende Streikende im öffentlicher Dienst

Beate Klarsfeld: Bereits vor der "berühmten" Ohrfeige beschimpfte die Nazijägerin Kanzler Kurt Georg Kiesinger im Bundestag als "Nazi".

Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld

Die Kanzler-Ohrfeige machte sie berühmt

US-Präsident Donald Trump: 62 Prozent der Befragten sieht das Verhalten bestimmter Staatschefs als größtes Risiko für die Stabilität in der Welt.

Umfrage eines Thinktanks

USA sind für viele größte Bedrohung des Weltfriedens

Davidstern über der Kölner Synagoge: Im vergangenen Jahr hat die Polizei bundesweit 1646 antisemitische Straftaten registriert; 2017 waren es 1504.

Antisemitismus in Deutschland

Gewalt gegen Juden nimmt deutlich zu

Ampelpärchen in Frankfurt

Aktion zum CSD

Köln bekommt homosexuelle Ampelpärchen

Transportpanzer der Bundeswehr auf dem Stützpunkt Mazar-e Sharif: Die 1200 verbliebenen deutschen Soldaten bilden afghanische Sicherheitskräfte aus.

1.200 Soldaten in Afghanistan

Kabinett beschließt Verlängerung von vier Auslandseinsätzen

Vordruck einer Steuererklärung liegt vor einem Aktenordner

Kalte Progression

Steuerbelastung der Deutschen nimmt zu

Das Volksbegehren Artenvielfalt zielt auf Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz.

Landwirte am Pranger?

Kritik an Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern

Die Steuerbelastung ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen.

Um 0,4 Prozentpunkte

Bericht: Steuerquote in Deutschland gestiegen

Frauen und Männer im Bundestag: In Brandenburg müssen Parteien bei Wahlen schon zur Hälfte Frauen aufstellen.

Gleichstellung im Bundestag

Parlamentarierinnen loten Chancen für Paritätsgesetz aus

Christoph M . Schmidt, der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen: Das Arbeitslosengeld sei häufig als "auskömmliche Brücke in die Rente missbraucht" worden.

"Schmerzliche Erfahrungen"

Wirtschaftsweiser warnt eindringlich vor SPD-Plänen

Landeschef Volker Bouffier vergangene Woche bei einer Sitzung im hessischen Landtag.

Bundesratssitzung am Freitag

Sichere Herkunftsstaaten: Bouffier für spätere Abstimmung

Komplett ausgestattet: Ein Schüler mit Tablet, Stift und Papier im Matheunterricht.

Ministerin: "Bin optimistisch"

Schuldigitalisierung: Bund-Länder-Kompromiss in Sicht

Polizeibeamte stehen vor einem Haus in Neuss.

Ankara: "Überfällig"

Innenminister Seehofer verbietet zwei PKK-nahe Vereinigungen

Die Prüfung gilt laut Minister Seehofer ganz generell, "für Rechts- wie für Linksradikale".

Für Rechts- und Linksradikale

Seehofer: Vereinbarkeit von Beamtenstatus und Partei prüfen

Volker Bouffier (CDU): Hessens Ministerpräsident will die Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer verschieben.

Hessen sucht Kompromiss

Sichere Herkunftsländer – Bouffier will Abstimmung verschieben