SPD-Ortsverein legt Einspruch gegen Schröder-Entscheidung ein

Ein Ortsverein der SPD will gegen den Verbleib von Altkanzler Gerhard Schröder in der SPD Einspruch einlegen. Eine Schiedskommission hatte zuvor einen Parteiausschluss abgelehnt.

Der SPD-Ortsverein aus Leutenbach in Baden-Württemberg will den Beschluss einer Partei-Schiedskommission nicht akzeptieren, wonach Altkanzler Gerhard Schröder trotz seiner engen Verbindungen zu Russland in der Partei bleiben darf. Wie der Ortsverein am Donnerstagabend mitteilte, beschloss dessen Vorstand mit großer Mehrheit, erneut Berufung gegen die Entscheidung einzulegen und letztinstanzlich vor die Bundesschiedskommission zu ziehen.

"Wir sehen zentrale Punkte in der Begründung der Schiedskommission für Schröders Freispruch anders und haben uns daher zu diesem Schritt entschieden", sagte der Leutenbacher SPD-Vorsitzende Pierre Orthen laut Mitteilung. Sein Vize Lennart Knab sagte demnach, man sei weiterhin der Meinung, Schröder habe der Partei schweren Schaden zugefügt. Sein Verbleib in der SPD sei daher unmöglich.

Schiedskommission lehnte Anträge ab

Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover hatte am Donnerstag alle Anträge aus der Partei auf Sanktionen gegen Schröder zurückgewiesen. Es lasse sich "nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen", dass Schröder gegen Statuten, Grundsätze oder die Parteiordnung verstoßen oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht habe. Politisch hat die Parteispitze Schröder vor Monaten für isoliert erklärt.

Ins Rollen gebracht hatten das Parteiordnungsverfahren gegen Schröder 17 SPD-Gliederungen. In erster Instanz entschied der SPD-Unterbezirk Region Hannover dann im Sommer, dass Schröder nicht gegen die Parteiordnung verstoßen habe. Dagegen legten sieben SPD-Gliederungen Berufung ein, dazu zählte auch der Ortsverein aus Leutenbach. Die Verhandlung darüber fand Anfang Dezember statt.

Ein Ausschluss Schröders aus der SPD stand in den Verfahren im Raum. Aber auch mildere Strafen wie eine Rüge wären möglich gewesen. Es gilt als eher unwahrscheinlich, dass eine weitere Berufung nach den einhelligen Entscheidungen der ersten Instanzen zugelassen würde.

Schröder gilt als enger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. Mit Blick auf Russlands Angriff auf die Ukraine erklärte Schröder zwar, es liege in der Verantwortung Russlands, den Krieg zu beenden. Allerdings dürften die Verbindungen zu Russland nicht komplett gekappt werden.