AfD | Björn Höcke weicht MDR bei zentralen Fragen aus

Der Chef der Thüringer AfD stellt sich im Sommerinterview den Fragen des MDR: Bei einem persönlichen Thema weicht er immer wieder aus.

Der Chef der Thüringer AfD, Björn Höcke, hat offengelassen, mit welcher Mehrheit er ab dem kommenden Jahr als möglicher Ministerpräsident von Thüringen regieren könnte. "Es geht nicht um meine Person", sagte Höcke im Sommerinterview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Auch der Frage, was die erste mögliche Amtshandlung von Höcke als Ministerpräsident wäre, wich der Landespolitiker aus.

Laut aktuellen Umfragen könnte die AfD bei den Landtagswahlen 2024 zur stärksten Kraft in Thüringen werden. Die Menschen in Thüringen wollen kein "Weiter so", betonte der AfD-Politiker in dem Gespräch.

Höcke ließ auch offen, ob er als Spitzenkandidat oder als Ministerpräsidentenkandidat in den Wahlkampf gehen werde. Allerdings wolle er im Falle eines Wahlsieges auch in die Staatskanzlei einziehen: "Wenn meine Partei mich auf dem Landesparteitag Ende des Jahres zum Spitzenkandidaten kürt und wenn wir dieses Ergebnis halten können und auch ausbauen können, das uns Umfragen prognostizieren, dann möchte ich selbstverständlich in die Staatskanzlei einziehen."

Angesprochen auf seine Vergangenheit als Lehrer und bildungspolitischer Sprecher der AfD verwies Höcke darauf, dass die Bildung ein zentrales Thema seiner Partei sei. Allerdings habe der Bund zunehmend Verantwortung in dem Bereich übernommen. Als Beispiel nannte Höcke die Kultusministerkonferenz, "die versucht, die Länderbildungspolitiken in gewisser Weise auch gleichzuschalten". Auch sprach Höcke davon, dass die Bundesländer in der Bundespolitik "kastriert" seien.

Weniger Gesetzentwürfe als FDP

Gleichschaltung ist ein Begriff, der vor allem mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht wird, bei der den Bundesländern die Souveränität entzogen wurde. Moderator Lars Sänger entgegnete darauf, dass er sich mit dem Begriff schwertue. Er wies zugleich darauf hin, dass die AfD als größte Fraktion in der Opposition in der gesamten vergangenen Wahlperiode bisher nur zwei Gesetzentwürfe zur Bildungspolitik eingebracht habe. Das sei weniger als die Fraktion der FDP, die die kleinste im Landtag von Erfurt ist. Einer davon hat laut Sänger darauf abgezielt, die Digitalisierung an Schulen zu reduzieren.

Höcke entgegnete, dass seine Partei sich zuletzt auf andere Felder wie etwa die Energiearmut in Thüringen konzentriert habe. Zusätzlich habe seine Partei schon vor Jahren in einem Grundlagenpapier Vorschläge für die Bildung gemacht: Dazu gehöre etwa, die Lehrer und Schulen von Verwaltungsaufgaben zu befreien und Schulverwaltungsassistenten einzuführen.

Taktischer Wechsel des Wahlkreises?

Die Digitalisierung sei zudem ein "Modewort", mit dem andere Parteien ihre bisherigen Versäumnisse kaschieren wollten. Viel wichtiger ist es laut Höcke, dass die Kinder zunächst den Umgang mit dem Füller, das "Schönschreiben" oder Rechnen beherrschen sollten. Erforderlich sei lediglich eine "Digitalisierung mit Augenmaß".

Angesprochen auf einen möglichen Wechsel seines Wahlkreises bei der kommenden Wahl, betonte Höcke, dass die Entscheidung noch nicht gefallen sei. "Ich bin mittlerweile überall in Thüringen verwurzelt." Der AfD-Landeschef war bisher zweimal in dem Wahlkreis "Eichsfeld I" angetreten und konnte dabei kein Direktmandat erringen. Auf die Frage, ob er möglicherweise deshalb in einem anderen Wahlkreis antreten könnte, wich Höcke aus. Man müsse anerkennen, dass es in Thüringen auch Orte gebe, in denen nicht die AfD die Umfragen anführe, antwortete der Landespolitiker.

Als rechtsextrem eingestuft

Höcke ist seit 2013 Landesvorsitzender der AfD in Thüringen, seit 2014 führt er die Fraktion im Landtag von Erfurt an. Der Thüringer Verfassungsschutz stufte die Landesgruppe 2021 als "erwiesen rechtsextrem" ein und beobachtet die Gruppe und deren Mitglieder mit nachrichtendienstlichen Mitteln.

Im Internet hatte der MDR zuvor selbst die Frage beantwortet, warum Höcke interviewt wird, obwohl der AfD-Landesverband vom deutschen Inlandsgeheimdienst beobachtet wird. "Es ist unsere Aufgabe, die Positionen in der Thüringer Politik für die Menschen im Freistaat transparent zu machen und einzuordnen. Interviews sind als klassische journalistische Darstellungsform dafür unverzichtbar. Ein Ausschluss der prägenden Figur der Thüringer AfD, die im Thüringer Landtag die drittgrößte Fraktion stellt, verträgt sich nicht mit unserem journalistischen Auftrag", heißt es zur Erklärung.