Nach Entscheidung des Verfassungsschutzes Musk: "AfD-Verbot wäre extremer Angriff auf die Demokratie"
Auch im Ausland wird die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" registriert. In der US-Regierung hat die Partei gleich mehrere Fürsprecher.
Der US-Techmilliardär Elon Musk hat die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Bundesverfassungsschutz scharf kritisiert. Ein "Verbot der AfD, Deutschlands beliebtester Partei, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie", schrieb Musk, der auch für die Regierung von US-Präsident Donald Trump arbeitet, auf seiner Plattform X. Musk hatte vor der Bundestagswahl wiederholt Werbung für die AfD gemacht, was in Deutschland auf scharfe Kritik gestoßen war.
Zu einem Verbot der AfD hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz allerdings gar nicht geäußert. Eine Partei verbieten kann nur das Bundesverfassungsgericht. Zwar mehren sich nun die Stimmen, die ein AfD-Verbotsverfahren fordern; im vergangenen Bundestag fand sich dafür allerdings keine Mehrheit. Und im aktuellen Bundestag ist die Gruppe der Befürworter eines Verbotsverfahrens noch kleiner.
Parteiverbot laut Grundgesetz sehr wohl möglich
Das Grundgesetz sieht zum Schutz der Demokratie in Deutschland in Artikel 21 Absatz 2 ausdrücklich die Möglichkeit vor, bestimmte Parteien zu verbieten. Eine Voraussetzung dafür ist, dass die Parteien "nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden."
US-Außenminister Marco Rubio sprach in Reaktion auf die AfD-Einstufung gar von "Tyrannei" in Deutschland: "Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt", schrieb Rubio auf X. "Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei", fuhr er fort.
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Der wahre Extremismus liege nicht bei der "beliebten AfD", die bei der Bundestagswahl im Februar zweitstärkste Kraft geworden war, "sondern in der tödlichen Einwanderungspolitik der offenen Grenzen des Establishments, die die AfD ablehnt", schrieb Rubio weiter. "Deutschland sollte seinen Kurs umkehren."
J.D. Vance verbreitet Post von Rubio weiter
Auch US-Vizepräsident JD Vance hatte sich in der Vergangenheit schon als Verbündeter der AfD gezeigt. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar traf sich Vance beispielsweise mit AfD-Chefin Alice Weidel – es war sein einziges Vieraugen-Gespräch mit einer Vertreterin der deutschen Politik.
Zur Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" hat sich Vance nun zwar nicht selbst geäußert. Er verbreitete aber den Post von Außenminister Rubio auf seinem X-Konto weiter. Der AfD-Kreisverband in Köln hatte sich zuvor direkt an den US-Vizepräsidenten gewendet und um Hilfe angefleht.
Auch Russland äußert sich zu AfD-Einstufung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit Freitag als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Grund sei "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", teilte das Bundesamt in Köln mit. Zuvor war die AfD als Gesamtpartei lediglich als Verdachtsfall eingestuft gewesen.
Auch Russland hat sich zu der Entscheidung geäußert. Der frühere Präsident Dmitri Medwedew kritisierte die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes . Das seien "starke Worte" gegen eine Partei, die in Parlamenten vertreten sei, schrieb der jetzige Vizechef des russischen Sicherheitsrates auf Englisch auf X.
Russland pflegt seit mehreren Jahren Drähte zur AfD und anderen rechtsgerichteten Parteien in Europa. Die AfD vertritt ihrerseits immer wieder russlandfreundliche Positionen. "Anscheinend halten CDU/CSU, die SPD und andere deutsche Kleinparteien alles für extremistisch, was bessere Umfragewerte hat als sie", schrieb Medwedew.
- Nachrichtenagentur AFP
