Knackpunkt Flüchtlingspolitik Baden-Württembergs FDP lässt Parteichef Lindner auflaufen
In der FDP gibt es Unstimmigkeiten zwischen dem Landesverband Baden-Württemberg und dem Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Die Südwest-Liberalen stört die harte Haltung ihres Parteichefs in der Flüchtlingspolitik.
Zwar will die Partei frustrierte CDU-Wähler für sich gewinnen und sich als bürgerliche Alternative zur AfD anbieten - also eine Art Mittelweg in der Flüchtlingskrise fahren. Laut "Spiegel" hat Lindner aber bei Wahlkampfauftritten eine Schließung der deutschen Grenze gefordert.
Ab sofort sollten alle Kriegsflüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden. Dies sei, so Lindner, der "einzig verbliebene politische Hebel", schreibt das Nachrichtenmagazin. Und diese Forderung gehe dem Landesvorsitzenden und Europaparlamentarier Michael Theurer zu weit.
"Von Grenzschließungen halte ich gar nichts", sagte Theurer dem "Spiegel". "Die Wiedereinführung permanenter Grenzkontrollen wäre ein Rückschritt für Europa."
Kaum Chancen für Regierungsbeteiligung
In Baden-Württemberg muss die FDP am 13. März mit vorhergesagten 8 Prozent nicht um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. In Rheinland-Pfalz sieht es mit einem Umfrageergebnis von fünf Prozent dagegen knapp aus und in Sachsen-Anhalt könnte es mit prognostizierten 4,5 Prozent trotz Zuwächsen seit der Landtagswahl 2011 erneut nicht reichen.
Bei der Bundestagswahl 2013 war die FDP aus dem Berliner Reichstag geflogen. Im vergangenen Jahr schnitt sie dann in Bremen und Hamburg wieder gut ab. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Liberalen jedoch allenfalls dann Chancen auf eine Regierungsbeteiligung, wenn es zu einem Dreierbündnis käme.
