USA: Trotz Haftstrafe: Vater von Trumps Schwiegersohn wird Botschafter

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Trotz Haftstrafe: Vater von Trumps Schwiegersohn wird Botschafter

Ein US-Verband warnt, Trumps Steuerplan gefährde fast 300.000 Jobs. Trump unterzeichnet ein Gesetz gegen "Racheporno"-Bilder. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Demokraten wollen Trumps Jet-Geschenk stoppen

Aus Sicht der Demokraten ist die geschenkte Boeing aus Katar "Bestechung". Sie wollen Trump mit einem Gesetz stoppen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trotz Gefängnisstrafe: Vater von Trumps Schwiegersohn wird Botschafter

Der US-Senat hat am Montag Charles Kushner, den Vater von Jared Kushner, dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, als Botschafter in Frankreich bestätigt. Kushner hatte sich 2005 der Steuerhinterziehung, Vergeltungsmaßnahmen gegen einen Bundeszeugen und Lügen gegenüber der Bundeswahlkommission für schuldig erklärt. Er verbüßte zwei Jahre im Gefängnis. 2020 begnadigte US-Präsident Trump Kushner, dessen Sohn mit Trumps Tochter Ivanka verheiratet ist.

Kushner sagte dem US-Senat bei seiner Anhörung, dass er seine "schwerwiegenden Fehler" in der Vergangenheit anerkenne. Diese könnten ihn zu einem besseren Botschafter machen, da er für sein schlechtes Urteilsvermögen einen Preis bezahlt habe.

Equinor darf Fünf-Milliarden-Dollar-Windpark weiterbauen

Das norwegische Energieunternehmen Equinor darf nach eigenen Angaben die Bauarbeiten an einem Offshore-Windpark vor New York fortsetzen. Das US-Innenministerium hatte das Fünf-Milliarden-Dollar-Projekt, das Strom für eine halbe Million Haushalte liefern soll, am 16. April aus Umweltbedenken gestoppt. "Ich möchte Präsident Trump dafür danken, dass er eine Lösung gefunden hat, die Tausende von amerikanischen Arbeitsplätzen rettet und für weitere Investitionen in die Energieinfrastruktur in den USA sorgt", erklärte Equinor-CEO Anders Opedal am Montag.

US-Präsident Donald Trump hat versprochen, die heimische Energieproduktion auszuweiten. Windkraft war bisher jedoch davon ausgeschlossen. Bereits am ersten Tag seines Amtsantritts hatte er Pachtverträge und Genehmigungen für Windkraftprojekte ausgesetzt. Windräder sind seiner Meinung nach hässlich, teuer und schädlich für die Tierwelt.

Kapitol-Sturm: Trump-Regierung entschädigt Familie erschossener Angreiferin

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will nach Medienberichten fast fünf Millionen US-Dollar (4,4 Millionen Euro) an die Familie einer Frau zahlen, die am 6. Januar 2021 beim Sturm auf das Kapitol erschossen wurde. Das sehe ein Vergleich vor, auf den sich die Regierung und die Familie von Ashli Babbitt geeinigt hätten, berichteten die "Washington Post" und der Sender CBS News am Montag.

Babbitts Familie hatte ursprünglich sogar 30 Millionen Dollar Entschädigung verlangt. Die Frau hatte mit anderen radikalen Trump-Anhängern den Kongress gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden gegen den Republikaner bei der Präsidentschaftswahl formell bestätigt werden sollte. Die 35-jährige Babbitt versuchte, durch die eingeschlagene Scheibe einer Tür nahe des Plenarsaals im Repräsentantenhaus zu steigen. Ein Polizist gab daraufhin einen tödlichen Schuss auf sie ab.

Trump sprach danach immer wieder über Babbitts Tod und nannte die Luftwaffen-Veteranin eine "unschuldige, wunderbare, unglaubliche Frau". Die Anhänger des Rechtspopulisten feiern sie bis heute als "Märtyrerin".

US-Verband: Trumps Steuerplan gefährdet fast 300.000 Jobs

Ein von den US-Republikanern vorangetriebenes Haushaltsgesetz gefährdet nach Darstellung der Solarbranche fast 300.000 amerikanische Arbeitsplätze. "Sollte dieser Entwurf Gesetz werden, müssten vielleicht fast 300 US-Fabriken – hauptsächlich in republikanisch geprägten Bundesstaaten – schließen oder würden gar nicht erst öffnen", erklärte am Montag die Präsidentin der Solar Energy Industries Association (SEIA), Abigail Ross Hopper. "Wir würden schlichtweg nicht die elektrische Energie haben, die wir benötigen, um amerikanische Innovationen in den Bereichen Künstliche Intelligenz und Rechenzentren voranzutreiben", hieß es in einer Mitteilung.

Die Republikaner von Präsident Donald Trump wollen im US-Kongress ein Haushalts- und Steuerpaket durchbringen, das unter anderem Subventionen aus einem Klimagesetz des ehemaligen Präsidenten Joe Biden ins Visier nimmt. Der Inflation Reduction Act (IRA) fördert die Wind- und Solarenergie, Wasserstoff und andere klimafreundliche Technologien. Der republikanische Vorschlag würde unter anderem entsprechende Steuervergünstigungen schneller auslaufen lassen. Die als 25D bekannte Vergünstigung kann 30 Prozent des Preises für private Solaranlagen auf Wohnhäusern abdecken.

Trump unterzeichnet Gesetz gegen "Racheporno"-Bilder

In den USA ist das Veröffentlichen intimer Aufnahmen ohne Zustimmung der Gezeigten künftig verboten. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Montag ein Gesetz gegen sogenannte Rachepornografie (Englisch: revenge porn), das der Kongress nach seinem Amtsantritt mit großer Mehrheit beschlossen hatte. Auch mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellte Bilder sind betroffen.

Seit dem Aufkommen von KI-Bildern würden "unzählige Frauen mit Deepfakes und anderen expliziten Bildern belästigt, die gegen ihren Willen verbreitet werden", sagte Trump bei einem Auftritt mit seiner Frau Melania im Rosengarten des Weißen Hauses. Wer absichtlich intime Bilder ohne Zustimmung der Betroffenen verbreite, müsse nun mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen, betonte Trump. Deepfakes sind Fotos oder Videos, die täuschend echt wirken, aber mit KI erstellt sind. So gibt es inzwischen zahlreiche Anwendungen, mit denen Nutzer ohne wenig Aufwand gefälschte pornografische Bilder von Prominenten oder Bekannten erstellen können. In den USA gab es hunderte Fälle an Schulen, in denen solche Nacktaufnahmen von Mädchen verbreitet wurden. Oft veröffentlichen auch enttäuschte Liebhaber aus Rache Nacktbilder im Internet.

Dienstag, 20. Mai

US-Gericht ermöglicht vorerst Abschiebungen von Venezolanern

Hunderttausende als schutzbedürftig eingestufte Venezolaner in den USA dürfen einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zufolge grundsätzlich abgeschoben werden. Der Supreme Court gab damit im Streit über die Aufhebung des temporären Schutzes für die Venezolaner der US-Regierung recht. US-Medien zufolge geht es um rund 350.000 Einwanderer aus Venezuela. Diese lebten aufgrund einer Anordnung der vorigen Regierung unter Präsident Joe Biden ohne das Risiko einer Abschiebung in den USA.

Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte im Februar dieses Jahres entschieden, den Schutzstatus für einen bestimmten Teil der Migranten ab Anfang April aufzuheben. Ein Richter eines Bundesgerichts in San Francisco blockierte die Entscheidung aber, woraufhin die Regierung einen Eilantrag beim Supreme Court in Washington einbrachte. Bidens Regierung hatte den Schutzstatus mit den wirtschaftlichen und politischen Turbulenzen unter dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro begründet. Eine Abschiebung in ihre Heimat sei für die Migranten zu riskant, hieß es damals.

Konflikt mit Trump: Chefin von US-Sender tritt zurück

Inmitten des Streits zwischen US-Präsident Donald Trump und CBS News verliert der US-Nachrichtensender erneut ein prominentes Gesicht. Die Vorstandsvorsitzende Wendy McMahon kündigte ihren Rücktritt an, wie mehrere US-Medien unter Berufung auf eine Mitteilung an die Belegschaft berichteten. In dieser habe die Senderchefin die vergangenen Monate als "herausfordernd" bezeichnet, zitierte etwa die "Washington Post". Es sei klar geworden, dass das Unternehmen und sie bei der zukünftigen Ausrichtung unterschiedlicher Auffassung seien.