Kommentare zu Schusswaffengebrauch AfD-Politiker sollen Fraktion im EU-Parlament verlassen
News folgenÄußerungen zu einem möglichen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge haben für die AfD-Politiker Beatrix von Storch und Marcus Pretzell nun auch auf europäischer Ebene Konsequenzen. Die beiden deutschen Politiker wurden am Abend von der Spitze ihrer Fraktion im EU-Parlament zum Austritt aufgefordert.
Wenn sie dies nicht bis Ende des Monats tun, soll am 12. April über einen Zwangsausschluss abgestimmt werden, wie die EU-skeptische Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) am Abend mitteilte.
Zur EKR zählen unter anderen die britischen Konservativen "Tories", aber auch die als rechtspopulistisch geltenden "Wahren Finnen". Die Gruppe ist die drittgrößte Fraktion im Europaparlament.
Aufforderung gilt für die ganze Partei
Die Aufforderung zum Austritt wurde allgemein für die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ausgesprochen. Von Storch und Pretzell sind deren einzige Abgeordnete im Europäischen Parlament.
Die Austrittsforderung gilt hingegen nicht für die Mitglieder der ALFA, die sich im Juli vergangenen Jahres von der AfD abgespalten hat. ALFA ist in der Fraktion der Euroskeptiker vertreten durch Hans-Olaf Henkel, Bernd Lucke, Bernd Kölmel, Ulrike Trebesius und Joachim Starbatty.
Hintergrund der Entscheidung sind die Kommentare der AfD-Politiker zur Flüchtlingskrise. Anfang des Jahres hatte von Storch erklärt, dass sie es für gerechtfertigt halte, Migranten mit Waffengewalt an einem illegalen Grenzübertritt zu hindern. Pretzell hatte sich zuvor ähnlich geäußert. Von Storch bezeichnete ihre Äußerungen später als Fehler.
