CDU nach der Landtagswahl: Warum Angela Merkel den Kurs halten muss

Die CDU steht spätestens nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern vor großen Problemen: Einerseits will die Partei nicht noch mehr Wähler an die rechtspopulistische AfD verlieren, andererseits kann es sich Kanzlerin Merkel nicht erlauben, in der Krise das Gesicht zu verlieren. Wir haben Parteienforscher, Politikberater und CDU-Politiker gefragt, was für die Christdemokraten zu tun ist.

Eine Kehrtwende um 180 Grad würde laut dem renommierten Parteienforscher Oskar Niedermayer keinen Sinn ergeben. "Wenn Merkel Seehofer Recht gibt, ist das ein Kniefall vor der CSU", so der Politologe gegenüber t-online.de. Er verstehe jedoch nicht, warum die Kanzlerin nicht vermittle, was sich in der Flüchtlingspolitik bereits geändert habe. "Sie ist nicht mehr die Willkommenskanzlerin vom letzten Herbst", so Niedermayer und müsse "deutlich machen, dass das nicht wieder passiert". Denn davor hätten viele Wähler, die nun zur AfD abwandern, Angst.

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Eine Revolte innerhalb der Partei hält Niedermayer für unwahrscheinlich: "Merkel weiß, dass sie - trotz schlechter Werte - besser dasteht als ihre Konkurrenz. Die CDU hat keine bessere Alternative." Genau deshalb wolle die Kanzlerin diese Aufgabe meistern, so Niedermayer.

"Ein Warnsignal, mehr aber auch nicht"

Peter Radunski, der selbst zahlreiche Bundestags- und Europawahlkämpfe für die CDU gemanagt hat, rät ebenfalls zum Kurs halten: "Die Kanzlerin muss sich auch gegen die öffentliche Meinung stellen", so Radunski gegenüber t-online.de. Das hätten vor ihr alle großen Kanzler in schwierigen Fragen getan, die zunächst keine Mehrheit gehabt hätten, denn "der Kanzler bezieht sein Logbuch nicht aus Umfragen". Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern sieht er deshalb als Warnsignal, "mehr aber auch nicht".

Auch angesichts der Bedrohung durch rechtspopulistische Parteien rät Radunski zum Kurshalten: "Wir sind nicht so schlecht in Schuss", so der ehemalige CDU-Politiker. Merkel müsse schauen, dass sie die Reihen um sich "eng schließt" und zudem "viel mehr mit den Menschen reden, warum ihre Politik gut ist." Ob sie noch einmal als Kanzlerkandidatin antritt? Radunski ist überzeugt: "Die Gemengelage reizt sie".

Der 10-Punkte-Plan

"Es gibt keine Alternative", sagt auch Politikberater Heiko Kretschmer. "Das wird Wähler verschrecken, die AfD wird es als Erfolg verbuchen und es wird für Streit in der Koalition sorgen". Merkel müsse eine Art "10-Punkte-Plan vorstellen, der zeigt, was geschafft wurde und was getan werden muss", rät Kretschmer. "Wir müssen das 'Wir schaffen das' greifbar machen".

Auch er empfiehlt der Kanzlerin, die Reihen in der CDU geschlossen zu halten, "notfalls bis hin zur Vertrauensfrage". Die Geschlossenheit der Union würde dafür sorgen, dass die AfD letztlich "ihren Zenit überschreitet", so Kretschmer.

Provokation namens "Wir schaffen das"

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting sieht das Problem ähnlich: "Der Kurs ist der Richtige. Wir haben vieles gemacht, das wirkt", sagt Gutting gegenüber t-online.de. Dazu zählen laut Gutting der Türkei-Deal und die Bestrebung, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu machen. Dennoch müsse die Kanzlerin auf das, was getan wurde, stärker hinweisen. "In der Kommunikation läuft etwas schief", so der CDU-Politiker.

Vielmehr würde die permanente Wiederholung des "Wir schaffen das"-Credos die Menschen provozieren. Gutting wünscht sich stattdessen ein Signal aus dem Kanzleramt, das verdeutlicht, dass sich binnen der letzten zwölf Monaten in der Flüchtlingskrise einiges getan hat und eine Wiederholung der Situation ausgeschlossen ist.

"Alle gemeinsam gefragt"

"Wir müssen den Kurs halten - und das bedeutet einen Kurs, in dem die Flüchtlingszahlen gesunken sind", sagt Paul Ziemiak, Chef der Jungen Union. Er war selbst in Mecklenburg-Vorpommern im Wahlkampf und berichtet von "diffusen Ängsten" der Menschen dort, gegen die Fakten geschaffen werden müssen. "Wir müssen klarmachen, dass Deutschland sich nicht verändern wird, dass die Menschen, die hierher kommen, sich integrieren müssen und dass wir gegen radikale Bestrebungen vorgehen", so Ziemiak. Das sei in der Vergangenheit nicht immer in aller Deutlichkeit geschehen.

Dass sich die Debatte nun jedoch vorrangig um die Kanzlerin dreht, ärgert den JU-Chef ein wenig: "Es geht um die gesamte Regierung". Wenn eine rechtspopulistische Partei 21 Prozent der Stimmen hole, seien alle gemeinsam gefragt.