NPD-Verbot? Karlsruhe fällt heute wegweisendes Urteil
News folgenHeute entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die rechtsextreme NPD verboten wird oder nicht. Doch ist die Partei überhaupt noch von Bedeutung?
In jüngster Zeit hatte die finanziell klamme Partei mit ihren gut 5000 Mitgliedern auch in ihren Hochburgen im Osten Deutschlands nicht an die Wahlerfolge der 2000er Jahre anknüpfen können. Wegen der neuen Konkurrenz durch die AfD sitzt sie ohnehin in keinem Landtag mehr. Deshalb gibt es Bedenken, die NPD könnte politisch zu unbedeutend sein, um eine derart scharfe Maßnahme wie ein Verbot zu rechtfertigen. Verfassungsfeindliche Parolen reichen dafür nicht.
Der Erfolgsdruck ist hoch
Angestoßen haben das Verfahren die Länder über den Bundesrat. Der Erfolgsdruck ist groß, denn schon 2003 war ein Vorstoß gescheitert, die NPD verbieten zu lassen. Damals platzte das Verfahren, weil die Partei mit Informanten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Zur inhaltlichen Entscheidung kam es nicht mehr.
In der Bundesrepublik gab es überhaupt erst zwei Parteiverbote, das letzte traf 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Unabhängig vom Ausgang hat das Urteil deshalb große historische Bedeutung. Der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle steht vor der Herausforderung, die Maßstäbe aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik für die heutige Zeit fortzuentwickeln.
Inzwischen ist dabei auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu beachten. Ihn könnte die NPD im Falle eines Verbots anrufen, um das Urteil überprüfen zu lassen.
"Rückgrat der gewalttätigen rechtsextremen Szene"
Der CDU-Innenpolitiker Helmut Brandt plädierte dafür, "die Hürden weiterhin hoch zu halten". "Parteiverbote dürfen auch in einer wehrhaften Demokratie immer nur Ultima Ratio bleiben", sagte er. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, rief dazu auf, den Kampf gegen rechts konsequent anzugehen. Die Gefahr gehe gerade von losen Strukturen aus, "die sich weder eine Vereins- noch eine Parteisatzung geben".
Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke hofft dennoch auf ein Verbot der rechtsextremen Partei. Die NPD sei "nach wie vor ein strukturelles Rückgrat der gewalttätigen rechtsextremen Szene", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken. "Wenn schon nicht für den Staat, so ist die NPD doch für alle, die in ihr Feindbild passen, eine reale Gefahr."
Die NPD sei zwar in den letzten Jahren bei Wahlen massiv abgestürzt, aber die Gefährlichkeit einer Partei allein an ihren Wahlergebnissen festzumachen, nannte Jelpke kurzsichtig. Die NPD formuliere Stichwörter, die von ihren Anhängern auf der Straße in Brandanschläge und Angriffe auf ihre Feindbilder umgesetzt würden. Ein Verbot "wäre auch ein Zeichen, dass unsere Gesellschaft Nazis auch nicht ansatzweise zu dulden bereit ist".
