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Lafontaine fordert Abschiebung illegaler Migranten

Von dpa
Aktualisiert am 06.02.2017Lesedauer: 1 Min.
Oskar Lafontaine hat sich zum Thema Migration ge├Ąu├čert.
Oskar Lafontaine hat sich zum Thema Migration ge├Ąu├čert. (Quelle: /dpa-bilder)
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Der Linken-Politiker Oskar Lafontaine hat sich f├╝r eine konsequente Steuerung der Zuwanderung ausgesprochen - und im Gegensatz zu gro├čen Teilen seiner Partei auch Abschiebungen nicht ausgeschlossen.

Letztlich m├╝sse "der Staat dar├╝ber entscheiden k├Ânnen, wen er aufnimmt. Das ist nun mal die Grundlage staatlicher Ordnung", sagte der saarl├Ąndische Landtagsfraktionschef der "Welt". "Wer illegal ├╝ber die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zur├╝ckzugehen. Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung."


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Lafontaine steht damit im Widerspruch zu gro├čen Teilen seiner Partei, ├Ąhnlich wie seine Ehefrau, Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht.

"Dar├╝ber nachdenken, warum so viele Arbeiter AfD w├Ąhlen"

Der fr├╝here Bundesvorsitzende von Linkspartei und SPD erkl├Ąrte: "Die Einwanderungsfrage ist vor allem eine soziale Frage - f├╝r die, die kommen und f├╝r die, die schon hier leben. Sie ist eine nicht gekl├Ąrte Frage innerhalb der Programmatik der Linken." Die Linke m├╝sse dar├╝ber nachdenken, "warum so viele Arbeiter und Arbeitslose AfD w├Ąhlen, obwohl diese Partei Lohndr├╝ckerei und Rentenk├╝rzung im Programm hat". Lafontaine verlangte: "Wir d├╝rfen es nicht rechten Parteien ├╝berlassen, die Probleme der Lohn- und Mietkonkurrenz anzusprechen."

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Unternehmer bef├╝rworteten offene Grenzen, "um in den Entwicklungsl├Ąndern qualifizierte Arbeitskr├Ąfte abzuwerben und durch verst├Ąrkte Zuwanderung die Lohnkonkurrenz zu versch├Ąrfen", argumentierte er. "Wir m├╝ssen zuerst denen helfen, denen es am schlechtesten geht." Das seien jene Millionen Menschen im Vorderen Orient und in Afrika, die nicht nach Deutschland kommen k├Ânnten, "weil sie die 7000 Euro f├╝r die Schlepper nicht bezahlen k├Ânnen".

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