Rentenkasse fordert Millionen von der FDP

Die FDP steht mit mehreren Millionen Euro bei der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) in der Kreide: Grund sind nicht geleistete Ausgleichszahlungen für Fraktionsmitglieder, die im Herbst 2013 aus dem Bundestag ausgeschieden sind.

Die Zahlung wurde demnach fällig, als sich die Fraktion nach dem Ausscheiden der Partei aus dem Bundestag im Herbst 2013 auflösen und ihre Mitarbeiter entlassen musste. Mit der Summe sollen dem Bericht zufolge laufende und künftige Betriebsrenten ehemaliger FDP-Fraktionsmitarbeiter bezahlt werden.

"Grund und Höhe" des Ausgleichsbetrags strittig

Die frühere FDP-Fraktion teilte dem "Spiegel" mit, es bestünden "grundlegende Meinungsverschiedenheiten" mit der RZVK in der Frage, "ob und in welcher Höhe ein Ausgleichsbetrag" zu leisten sei. Auch die RZVK bestätigte demnach ebenfalls, dass "Grund und Höhe" des Ausgleichsbetrags strittig seien.

Dem Magazin zufolge verständigten sich beide Seiten darauf, die Zahlung der Millionenschulden bis zur nächsten Legislatur zu stunden, obwohl die Satzung der RZVK eigentlich eine Ausgleichszahlung binnen eines Monats vorsieht.