Martin Schulz treibt Grunderneuerung der SPD voran

Ungeachtet des SPD-Wahlsiegs in Niedersachsen sehen der Bundesvorsitzende Martin Schulz und andere SPD-Spitzenpolitiker weiter den Bedarf für eine grundlegende Erneuerung. "Es beginnt jetzt die Neuaufstellung der Partei", sagte Schulz nach Beratungen des Parteivorstands in Berlin.

Die SPD sei nach dem Erfolg vom Sonntag "gut gelaunt, aber sie ist weit davon entfernt, jetzt zu glauben, alles ist gut".

Organisatorische, inhaltliche und personelle Erneuerung

Die Diskussionen im Vorstand sowohl über die Niedersachsen-Wahl als auch über die Niederlage vom 24. September im Bund beschrieb Schulz als "lebhaft", aber auch "konstruktiv". Er kündigte an, er wolle sich nach den Wahlkämpfen nun "mit voller Kraft" auf die organisatorische, inhaltliche "und auch personelle" Erneuerung der Partei konzentrieren. Dafür müsse sich die SPD Zeit nehmen und "die Arbeit wird nicht konfliktfrei sein".

Zunächst wolle er dabei vor allem zuhören, sagte Schulz weiter: "Ich setze vor allen Dingen auf den Dialog. Ich komme nicht heute schon mit einem neuen Zehn-Punkte-Plan um die Ecke." Stattdessen verwies der SPD-Chef auf eine Reihe von acht Dialogveranstaltungen, die den Mitgliedern Gelegenheit geben sollten, mit der Parteispitze ins Gespräch zu kommen.

Die SPD soll "Fortschrittspartei" werden

Die erste Veranstaltung findet am 28. Oktober in Hamburg statt. Die Gesprächsrunden sollten nicht presseöffentlich sein, um einen freieren Austausch zu ermöglichen, sagte Schulz. In einer weiteren Phase werde es dann um inhaltliche Ansagen gehen. Die SPD müsse die "Fortschrittspartei" sein und "eine optimistische Vision von der Zukunft haben".

Der niedersächsische Wahlsieger und Ministerpräsident Stephan Weil sprach sich dafür aus, ein neues SPD-Grundsatzprogramm zu erarbeiten. Seit der Verabschiedung des "Hamburger Programms" der SPD vor zehn Jahren habe es eine "unglaublich dynamische Entwicklung" gegeben. Daher sei er für eine Neufassung "persönlich offen".

Weil: "Wir stehen erst am Anfang dieses Diskussionsprozesses"

Als ein Beispiel nannte Weil die Auswirkungen der Digitalisierung und die weltweiten Fluchtbewegungen. Allerdings müsse ein gutes Grundsatzprogramm über einen längeren Zeitraum entwickelt werden. "Wir stehen erst am Anfang dieses Diskussionsprozesses." Ein neues Grundsatzprogramm sei "nicht das Allererste, was auf der Agenda" stehe, "mittelfristig" aber sinnvoll.

Weil kündigte an, er werde sich weiterhin auch auf Bundesebene engagieren. Dabei habe Schulz seine "volle Unterstützung". Auch der SPD-Chef sagte seinerseits, er arbeite mit Weil "seit geraumer Zeit sehr eng zusammen" und hoffe, dieser werde sich auch weiterhin einbringen.

Bereits zuvor hatte Schulz hervorgehoben, die nach der Niederlage bei der Bundestagswahl am 24. September gezeigte Geschlossenheit sei eine Voraussetzung für den Erfolg in Niedersachsen gewesen: "Was wir als Beitrag leisten konnten, um den Wahlsieg von Stephan Weil möglich zu machen, war diese Disziplin."

"Dringend notwendiger Ermunterungspunkt"

SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem Sender Phoenix, der Erfolg in Niedersachsen sei ein "dringend notwendiger Ermunterungspunkt" für die SPD. Dies bedeute jetzt kein "weiter so", werde aber helfen "bei unserem Erneuerungsprozess".

In Niedersachsen hatte die SPD mit 36,9 Prozent ihr bestes Ergebnis in dem Bundesland seit 1998 geholt und die CDU als stärkste Partei abgelöst.