Planung für Einheitsfeier: Linke und Grüne attackieren Horst Seehofer

Mauerfall und Wiedervereinigung feiern dreißigjähriges Jubiläum. Um das Gedenkjahr zu organisieren hat die Bundesregierung ein Gremium einberufen – Linke und Grünen jedoch nicht eingeladen.

Linkspartei und Grüne haben dagegen protestiert, dass sie in der am Montag erstmals zusammengekommenen Kommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit" nicht vertreten sind. "Das ist für uns nicht akzeptabel", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Scharfe Kritik äußerte auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

"Es ist schon ein Treppenwitz, dass die Kommission, die die Würdigung der Ereignisse vorbereiten soll, die heutige Opposition nicht mit einbezieht", sagte Bartsch. Damit würden auch die Wähler dieser Parteien de facto von den Planungen der Feierlichkeiten ausgeschlossen. Bartsch forderte Seehofer auf, die Berufung von Oppositionspolitikern nachzuholen.

"Wertvolle Impulse"

"Es wäre schlauer gewesen, dafür zu sorgen, dass die Bundestagsfraktionen beteiligt sind, und hier insbesondere natürlich diejenigen, die mit dieser Geschichte auch biografisch zu tun haben", sagte auch Göring-Eckardt. Mit deren Ausschluss fehlten auch "wertvolle Impulse". Der ostdeutsche Teil der heutigen Partei Bündnis90/Die Grünen war aus der DDR-Bürgerrechtsbewegung hervorgegangen.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), wies die Kritik zurück. "Es handelt sich um eine Regierungskommission", sagte er den RND-Zeitungen (Donnerstagsausgaben). "Mit dem Parlament hat das nichts zu tun."

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Bisher sind in der Kommission neben parteiunabhängigen Persönlichkeiten wie Historikern oder Schauspielern ausschließlich Politiker von Union und SPD vertreten, darunter der frühere brandenburgische Ministerpräsident Mathias Platzeck (SPD) als Vorsitzender und der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Das Gremium soll bis August Empfehlungen für die Gestaltung des Gedenkjahres vom 30. Jahrestag des Mauerfalls in diesem November bis zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung am 3. Oktober 2020 geben.