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Debatte um Koalitionen mit der AfD: Das sagen CDU-Politiker

Debatte in der Union  

Koalitionen mit der AfD? Das sagen CDU-Politiker

Von David Ruch

20.06.2019, 20:08 Uhr
Debatte um Koalitionen mit der AfD: Das sagen CDU-Politiker. AfD und CDU: Kann das zusammengehen? (Quelle: t-online.de/Symbolbild/Nour Alnader)

AfD und CDU: Kann das zusammengehen? (Quelle: Symbolbild/Nour Alnader/t-online.de)

Es wäre der Tabubruch: CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt können sich eine Koalition mit der AfD vorstellen. Die christdemokratische Parteispitze reagiert deutlich.

Der Beschluss des Bundesparteitags vom vergangenen Dezember ist in der Sache eindeutig: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit ... mit der Alternative für Deutschland ab." Auf Landesebene und besonders im Osten fühlen sich offensichtlich nicht alle daran gebunden. Zwei führende Vertreter der CDU in Sachsen-Anhalt fordern nun in einem Diskussionspapier, Bündnisse mit den Rechtspopulisten nicht grundsätzlich auszuschließen. Die Parteizentrale aber auch andere Landesverbände distanzieren sich deutlich.

In einer "Denkschrift", über die die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet, fordern die stellvertretenden Fraktionschefs der CDU in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer, sich für Kooperationen mit der AfD zu öffnen. "Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen. Stand jetzt ist sie nicht möglich – wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist", sagte Thomas der Zeitung.

Der CDU-Politiker sagte zur Begründung, die AfD habe zwar viele radikale Politiker in ihren Reihen, es gebe aber auch liberale Kräfte. "Wir müssen sehen, welche Strömung sich durchsetzt." In ihrem Papier schreiben Thomas und Zimmer, die Wähler beider Parteien hätten ähnliche Ziele. Ihrer Parteispitze werfen sie zugleich vor, nicht ausreichend "multikulturellen Strömungen linker Parteien und Gruppen" engegengetreten zu sein und so Wähler verprellt zu haben. Thomas und Zimmer fordern stattdessen eine Rückbesinnung auf die Nation und eine Versöhnung des Sozialen mit dem Nationalen.

Wichtige Landtagswahlen im Osten

In Sachsen-Anhalt, wo die AfD die zweitgrößte Fraktion nach der CDU stellt, wird zwar erst in zwei Jahren wieder gewählt. Aber mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst in mehreren ostdeutschen Bundesländer sind die Aussagen der beiden CDU-Politiker nicht ohne Brisanz. Angesichts des schwachen Abschneidens bei der Europawahl müssen die Volksparteien um ihre dortigen Regierungsbeteiligungen fürchten. Stabile Bündnisse lassen sich in Sachsen, Brandenburg oder Thüringen fast nur in Dreierkonstellationen bilden.

Aus pragmatischen aber durchaus auch ideologischen Überlegungen, wie die "Denkschrift" von Thomas und Zimmer zeigt, liebäugelten CDU-Politiker wiederholt mit Koalitionen mit der AfD. In Sachsen schloss Fraktionschef Christian Hartmann im vergangenen Herbst ein solches Bündnis nach der Wahl nicht aus. Später schwächte er diese Aussagen ab, ging einer klaren Festlegung jedoch immer wieder aus dem Weg.

In Sachsen-Anhalt fanden AfD und CDU im Umgang mit politischem Extremismus Schnittmengen. Gemeinsam beschlossen sie die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Untersuchung des Linksextremismus, obwohl das Bundesland vor allem Probleme mit Rechtsextremismus hat.

CDU-Spitze: Parteitagsbeschluss gilt

Aus der CDU-Parteizentrale in Berlin kam am Donnerstag eine klare Absage an schwarz-blaue Gedankenspiele. "Es gilt, was der Bundesparteitag beschlossen hat", sagte ein Sprecher von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Generalsekretär Paul Ziemiak wurde deutlicher. "Für alle noch einmal zum Mitschreiben: die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab", schrieb er bei Twitter.

Auch der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann sprach sich dafür aus, Koalitionen mit der AfD klar und unmissverständlich auszuschließen. "Die Beschlusslage des CDU-Bundesparteitages ist eindeutig und schließt derartige Bündnisse aus", sagte Althusmann t-online.de. In Niedersachsen werde es keinerlei Zusammenarbeit mit linken oder rechten Populisten geben, sagte der CDU-Politiker. Das ist für ihn und seine Partei eine Frage einer klaren Haltung.

Althusmann fügte hinzu: "Anstatt über Koalitionsoptionen mit AfD oder Linken in naher oder ferner Zukunft zu spekulieren, sollten wir als Volkspartei der Mitte uns endlich wieder auf unsere Stärken konzentrieren und unseren Gestaltungsanspruch als Union mit ein wenig mehr Optimismus und Zuversicht formulieren!"

Ein Absage an den Vorstoß der CDU-Politiker kam aus dem sachsen-anhaltischen Landesverband selbst. Eine institutionelle und strategische Zusammenarbeit mit der AfD werde es nicht geben, heißt es in einem Beschluss des geschäftsführenden Landesvorstands, den Landeschef Holger Stahlknecht vorstellte.

Die CDU Hessen erklärte, man arbeite mit allen demokratischen Parteien im Hessischen Landtag zusammen. "Mit extremen Parteien machen wir inhaltlich nichts gemeinsam", sagte Fraktionschef Michael Boddenberg mit Blick auf AfD aber auch Linke zu t-online.de. Wer Gewalt, und sei es nur Gewalt mit Worten, als vermeintlich probates Mittel der politischen Auseinandersetzung ansehe, mit dem arbeite man nicht zusammen.

Mehrere Landesverbände ließen Anfragen von t-online.de mit dem Verweis zunächst unbeantwortet, ihnen liege das Papier der CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt nicht vor. Die Landesverbände in Sachsen und Baden-Württemberg lehnten eine Stellungnahme ab. Andere Landesverbände wie auch die Junge Union reagierten nicht auf die Anfrage.
 

 
In Sachsen und Brandenburg wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. In beiden Ländern liegen CDU und AfD in Umfragen derzeit etwa gleich auf. In Thüringen, wo am 27. Oktober gewählt wird, rangiert die AfD hinter CDU und Linken in Umfragen auf dem dritten Platz.

Verwendete Quellen:

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