Frank-Walter Steinmeier: AfD-Wahlkampf "perfide Verdrehung der Geschichte"

Beim Wahlkampf im Osten benutzt die AfD Slogans der DDR-Bürgerrechtler. Bundespräsident Steinmeier wirft der Partei vor, die friedliche Revolution für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der AfD vorgeworfen, die friedliche Revolution in der DDR vor 30 Jahren für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren. "Wenn politische Gruppierungen versuchten, das Erbe von '89 für ihre Angstparolen zu stehlen, dann ist das eine perfide Verdrehung der Geschichte", sagte Steinmeier zum Auftakt einer Gesprächsreihe zum 30. Jahrestag der DDR-Wende laut Redetext.

"Demokratie und Freiheit haben damals gesiegt – nicht Nationalismus"

"Die friedlichen Revolutionäre suchten den Weg nach vorn, in ein offenes Europa, heraus aus der Erstarrung, aus der Isolation durch schwer bewachte Grenzen", sagte Steinmeier weiter. "Demokratie und Freiheit haben damals gesiegt – nicht Nationalismus und Abschottung." Das sei das "historische Glück" der Deutschen gewesen. "Dafür dürfen wir dankbar sein, aber vor allem: Dafür kämpfen wir auch in Zukunft."

Die AfD versucht im derzeitigen Wahlkampf im Osten mit Slogans wie "Wir sind das Volk" oder "Vollende die Wende" an die Tradition der Bürgerbewegung anzuknüpfen. Das stieß bei früheren DDR-Bürgerrechtlern ebenso wie Politikern quer durch die Parteien auf Kritik. In Brandenburg und Sachsen finden am 1. September Landtagswahlen statt, in Thüringen am 28. Oktober.

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Steinmeier erinnerte zugleich an den Beginn des Mauerbaus vor 58 Jahren. Der 13. August 1961 sei der Tag gewesen, an dem das SED-Regime die Teilung Deutschlands "brutal vollzogen und im wahrsten Sinne des Wortes zementiert hat". Als die Mauer dann am 9. November fiel, sei dies "nicht einfach" geschehen. "Nein, die Bürgerinnen und Bürger der DDR brachten sie zum Einsturz und die SED-Diktatur gleich mit dazu, und das friedlich und ohne Gewalt", sagte der Bundespräsident.