Brandenburg-Landtagswahl: "Kenia-Koalition" – SPD, CDU und Grüne einig

Nun also Kenia: SPD, Union und Grüne wollen es in Brandenburg mit einer Koalition versuchen. Ein rot-grün-rotes Bündnis mit der Linken wäre damit vom Tisch.

In Brandenburg streben SPD, CDU und Grüne nach der Landtagswahl ein gemeinsames Bündnis an. Die Führungen der drei Parteien sprachen sich am Donnerstag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen und Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher am Donnerstag in Potsdam erklärten.

Woidke sagte: "Wir sind aufeinander zugegangen, wir haben Differenzen überbrückt in dem gemeinsamen Ziel, dass wir für dieses Land eine stabile, tragfähige Regierung bilden wollen." Er kündigte einen zügigen Beginn von Koalitionsverhandlungen an diesem Montag an. Nonnemacher sprach von "sehr, sehr guten Ergebnissen" der Sondierung. Sie räumte aber auch ein, dass ihre Partei Rot-Grün-Rot angestrebt hat: "Wir konnten das von uns präferierte Bündnis so nicht durchsetzen."

Klarer Rückhalt für Verhandlungen über "Kenia"

Im Brandenburger SPD-Vorstand stimmten elf von zwölf anwesenden Mitgliedern für die Aufnahme von Verhandlungen – bei einer Gegenstimme. Der Grünen-Parteirat empfahl auf Grundlage eines Eckpunktepapiers nach längerer Diskussion ebenfalls die Aufnahme. Ein Kleiner Parteitag der Grünen entscheidet am Samstag allerdings noch darüber. Auch die Landesspitze der CDU stimmte mehrheitlich dafür.

Zuletzt hatten sich Anzeichen für die Bildung einer "Kenia-Koalition" verdichtet. Die Parteien kamen am Nachmittag in Potsdam zu Beratungen zusammen. Es wäre die erste sogenannten Kenia-Koalition unter Führung der SPD in Deutschland. Eine CDU-geführte Kenia-Koalition gibt es bereits in Sachsen-Anhalt.

Rot-Schwarz-Grün hätte im Brandenburger Landtag eine Mehrheit von sechs Stimmen. Ein rot-grün-rotes Bündnis mit der Linken, das eine Mehrheit von einer Stimme gehabt hätte, ist damit vom Tisch. Aus Kreisen der Linken hieß es am Donnerstag: "Brandenburg braucht eine starke und gute Opposition."

Reizthema Braunkohle

SPD, CDU und Grüne würden in einer Koalition einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle als 2038 anstreben – wenn das machbar ist. Das geht aus einem gemeinsamen Papier der drei Parteien vor. Das Ergebnis der Kohlekommission sehe einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis Ende 2038 vor, bei entsprechenden Rahmenbedingungen auch schon 2035, heißt es darin. Im Kompromiss der Kohlekommission, auf den damit verwiesen wird, ist eine Überprüfung 2032 vorgesehen. Nach der Vereinbarung von Rot-Schwarz-Grün soll zudem kein Dorf für Braunkohle mehr abgebaggert werden – das war eine "rote Linie" der Grünen. Bestehende Windräder sollen durch modernere Anlagen ersetzt werden.

Ein Streitpunkt in den Sondierungsgesprächen war auch die Frage nach einem Abschiebegefängnis. Nach dpa-Informationen soll Abschiebung nur Ultima Ratio sein und zunächst die Zusammenarbeit mit Berlin genutzt werden. Die drei Parteien verständigten sich auch darauf, die Zahl der Polizisten von über 8.000 auf 8.500 Stellen aufzustocken. SPD und CDU hatten auf mehr Polizisten gedrungen. Ein Zeitplan für die Beitragsfreiheit der Kitas soll demnach erarbeitet werden – gleichzeitig wird eine verbesserte Betreuung angestrebt.

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Die SPD, die bei der Landtagswahl am 1. September trotz Einbußen stärkste Partei wurde, hatte mit den Grünen sowie mit der CDU und der Linken zwei Wochen lang ausgelotet, ob es genug Gemeinsamkeiten gibt oder sich Streitfragen ausräumen lassen. Die "Kenia-Koalition" wird wegen der Farben der Flagge des afrikanischen Landes so genannt – nun aber mit Rot als erster Partei.