Hans Peter Uhl gestorben: Ehemaliger CSU-Bundestagsabgeordneter ist tot

Der frühere Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl ist im Alter von 75 Jahren gestorben. Der Politiker war seit 1970 Mitglied der CSU.

Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl ist nach langer und schwerer Krankheit gestorben. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete starb am Sonntag, wie Parteisprecher Simon Rehak am Dienstag bestätigte. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Der in Tübingen geborene, promovierte Rechtswissenschaftler wurde 75 Jahre alt.

"Der schwarze Sheriff"

Von 1998 bis 2017 war Uhl Mitglied des Deutschen Bundestages. Der Vater von vier Söhnen wurde innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und setzte sich unter anderem für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ein. Zuvor war Uhl unter anderem als Kreisverwaltungsreferent in der bayerischen Landeshauptstadt tätig.

In dieser Funktion geriet er in den Neunziger Jahren immer wieder medienwirksam mit seinem Dienstvorgesetzten, dem damaligen SPD-Oberbürgermeister Christian Ude, aneinander. Als "schwarzer Sheriff" bezeichnet, wollte Uhl damals Obdachlose, Bettler und Drogensüchtige aus dem Stadtbild vertreiben, Ausländer aus stabilen homosexuellen Beziehungen abschieben sowie Demonstrationen von links und rechts unterschiedslos unterbinden. Bundesweit bekannt wurde Uhl auch in der Debatte um den Fall des jugendlichen Serienstraftäters "Mehmet".

Der Fall "Mehmet"

Uhl hatte "Mehmet", wie der Jugendliche aus Datenschutzgründen genannt wurde, zunächst mitsamt seinen Eltern ausweisen wollen. Doch der bayerische Verwaltungsgerichtshof stoppte dieses Vorhaben und machte deutlich, dass eine derartige Sippenhaft nicht zulässig sei. Ende 1998 war "Mehmet" als damals 14-Jähriger von München aus abgeschoben worden. Der Fall hatte international für Aufsehen gesorgt, weil dabei erstmals ein Kind von rechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländern allein abgeschoben wurde. "Mehmets" Eltern blieben in München.

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Der Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) würdigte Uhl gegenüber der "SZ" als engagierten Politiker. Er sei ein streitbarer Politiker gewesen, sagte Reiter, "der weder sich noch andere geschont hat und ist dabei seiner Linie immer treu geblieben".