Staatsschutz ermittelt wegen Malbuch bei AfD-Veranstaltung

Migranten mit Pistolen in Autos und weitere rassistische Stereotypen: Ein Malbuch, das die AfD bei einer Veranstaltung verteilt hat, hat nun den Staatsschutz auf den Plan gerufen. Die Partei ist sich keiner Schuld bewusst.

Bei einer Veranstaltung der nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsfraktion in Krefeld sollen fremdenfeindliche "Malbücher" verteilt worden sein. Der Staatsschutz ermittele wegen Volksverhetzung in der Sache, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstag auf Anfrage. Die Staatsanwaltschaft werde die Angelegenheit ebenfalls prüfen. Die "Westdeutsche Zeitung" hatte zuerst berichtet.

Die AfD-Landtagsfraktion wertete die Kritik dagegen als "Angriff auf die Kunst- und Satirefreiheit". Es handele sich um einen "Kunstband mit satirischen Skizzen zur Lage des Landes". Er sei "angelehnt an ein Malbuch für Erwachsene". AfD-Fraktionschef Markus Wagner wird mit den Worten zitiert: "Da haben wir wieder einen Treffer gelandet. Kunst muss nicht nur von links kommen."

Das Heft trägt den Namen "Nordrhein-Westfalen zum Ausmalen". Darin werden bewaffnete Menschen unter türkischer Flagge gezeigt. Unter dem Banner "Wir baden das aus" sind in einem Schwimmbad Vollverschleierte und eine Hand mit Messer zu sehen. In einer Pressemitteilung wird Fraktionschef Wagner weiter zitiert: "Wenn Antifa-Extremisten die Kunstfreiheit angreifen, kann es nur eine Antwort geben: Wir erhöhen die Auflage!"