Thüringen: Verfassungsschutz bezweifelt Auflösung des AfD-"Flügels"

Bis Donnerstag will sich der sogenannte "Flügel" der AfD selbst auflösen. Aber der Thüringer Verfassungsschutz hat Zweifel, und auch die Bundespartei möchte den Vorgang prüfen.

Der Thüringer Verfassungsschutz hat Zweifel an der Ankündigung des AfD-"Flügels", sich bis Donnerstag selbst aufzulösen. Die angekündigte Selbstauflösung sei "als Versuch einer Verschleierung der weiterhin bestehenden demokratiefeindlichen Bestrebungen, sozusagen als bewusste taktische 'Nebelkerze', zu bewerten", teilte der Präsident des Landesamtes, Stephan Kramer, dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) Thüringen mit.

Ähnlich hatte sich Kramer bereits Mitte März geäußert, kurz nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz den Flügel als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft hatte.

Am 30. April sollte Schluss sein

Bis zum Donnerstag sollte der "Flügel" aufgelöst werden. So hatte es der AfD-Bundesvorstand im März gefordert. In den vergangenen Wochen sprachen die "Flügel"-Sprecher immer wieder von einer Beendigung aller Aktivitäten. Die AfD-Landeschefs Björn Höcke und Andreas Kalbitz, beides führende Köpfe des "Flügels", hatten alle, "die sich der Interessensgemeinschaft angehörig fühlen", aufgefordert, bis zum 30. April ihre Aktivitäten im Rahmen einzustellen.

"Zahlreiche Protagonisten des 'Flügels' üben nach wie vor großen Einfluss innerhalb der AfD aus - unabhängig von der Organisationsform", sagte Kramer dem MDR. So werde der "Flügel" von führenden Vertretern als "zuverlässiger Kompass der Partei" bezeichnet, dessen "politischer Einsatz weitergeht".

Bundesvorstand will Auflösung überprüfen

Der AfD-Bundesvorstand will dagegen in zwei Wochen überprüfen, ob die von ihm verlangte Auflösung tatsächlich erfolgt ist. Das Thema werde auf der nächsten Vorstandsitzung am 15. Mai besprochen, sagte AfD-Sprecher Bastian Behrens am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Dann würden sich die Gremiumsmitglieder anschauen, "ob der Beschluss umgesetzt wurde". Es sei eine neuerliche Beschlussfassung zu dem Thema geplant.

Dem Auflösungsbeschluss des Parteivorstands war die Einstufung des "Flügels" als rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vorausgegangen.