Nach Aussetzer: Grüne Parteispitze will Boris Palmer nicht mehr unterstützen

Weil Boris Palmer sich wiederholt Aussetzer leistete, rückt die Parteispitze nun endgültig von dem Tübinger Oberbürgermeister ab. Auch ein Parteiausschlussverfahren ist im Gespräch.

Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu älteren Corona-Patienten entzieht die Grünen-Spitze ihrem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer die Unterstützung. Die Partei werde Palmer bei einer erneuten Kandidatur in Tübingen und bei weiteren politischen Tätigkeiten nicht mehr unterstützen, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Montag in Berlin nach einer Videokonferenz des Parteivorstands. Weitere interne Sanktionen würden geprüft.

Auch der Grünen-Fraktionschef im Tübinger Gemeinderat, Christoph Joachim, rückte von Palmer ab. "Ich bin ein Freund von Boris Palmer, aber es kann nicht sein, dass er 2022 noch einmal für die Grünen antritt", sagte Joachim dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag. Er werde empfehlen, Palmer nicht mehr zu nominieren.

Palmer sorgte mit Äußerungen über Alte für Entsetzen

Palmer war in der vergangenen Woche mit drastischen Äußerungen zu den Corona-Schutzmaßnahmen bei vielen auf scharfen Widerspruch gestoßen. Palmer sagte: "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen."

Bei den Grünen machten sich viele Mitglieder daraufhin für einen Parteiausschluss stark. Parteichef Robert Habeck kündigte in der ARD-Talksendung "Anne Will" am Sonntagabend an, man werde sich mit der Frage beschäftigen. Er nannte die Äußerung des Tübinger OB falsch und herzlos. Palmer spreche damit nicht für die Partei, versicherte Habeck.

Joachim ergänzte, Palmer leiste sich regelmäßig Ausfälle. "Und jetzt grenzt er die Alten aus – das geht nicht." Überhaupt sei das Verstehen von Menschen "nicht so sein Ding". Doch mit einem rein mathematischen Verstand könne man eine Stadt nicht führen. Ein Verfahren gegen Palmer zum Parteiausschluss lehnte der Tübinger Fraktionsvorsitzende gleichsam ab. Die Grünen würden solche Debatten aushalten, sagte er dem RND.