Nach Kalbitz-Ausschluss SPD-Chefin: Rechtsextremes Gedankengut durchdringt AfD
Nach dem Rauswurf Andreas Kalbitz' aus der AfD zeigt sich die SPD-Chefin Saskia Esken ernüchtert. Der Parteiausschluss werde am Wesen der AfD nichts ändern. Kalbitz kündigte an, sich gegen die Entscheidung zu wehren.
Der Parteiausschluss des Brandenburger AfD-Landes- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz ändert nach Meinung der SPD-Chefin Saskia Esken nichts an der grundlegenden Ausrichtung der Partei. Esken sagte t-online.de: "Es wird der AfD weder durch die wirkungslose Auflösung des sogenannten 'Flügels' noch durch Parteiausschlüsse gelingen, sich von dem rechtsextremen Gedankengut zu distanzieren, das längst die gesamte Partei durchdrungen hat."
Wie ein Parteisprecher am Freitag bestätigte, entschied sich der Parteivorstand für den Ausschluss Kalbitz'. Aus Sicht des Bundesvorstands sei Kalbitz nicht wirksam Parteimitglied geworden, "deswegen erlischt die Mitgliedschaft". Dafür stimmte eine Mehrheit des Bundesvorstandes. Hintergrund sind frühere Kontakte ins rechtsextreme Milieu.
Kalbitz zählte bislang zu den einflussreichsten Vertretern der parteiinternen Strömung "Flügel" um den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke. Schon seit Jahren kursierten immer wieder Vorwürfe gegen Kalbitz, er habe in den Neunzigerjahren der mittlerweile verbotenen rechtsextremen Jugendorganisation "Heimattreue Deutsche Jugend" angehört.
HDJ steht auf Unvereinbarkeitsliste der AfD
Der Parteivorstand hatte Kalbitz im März aufgetragen, schriftlich Auskunft zu früheren Vereinsmitgliedschaften und Kontakten zu geben. Kalbitz hatte daraufhin eingeräumt, er halte es für "durchaus möglich und wahrscheinlich", dass er im Zusammenhang mit dem Besuch einer Veranstaltung der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) auf einer "Interessenten- oder Kontaktliste" der inzwischen verbotenen Organisation aufgeführt worden sei.
Die HDJ steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Wer einer der dort aufgeführten Organisationen angehört hat, darf nicht Mitglied der AfD sein. Auf Druck der Parteispitze hin hatte sich die Vereinigung "Der Flügel", die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, Ende April aufgelöst.
Kalbitz kündigte an, er werde sich gegen den Rauswurf zur Wehr setzen. Er wolle "alle juristischen Möglichkeiten nutzen, um diese aus meiner Sicht politische Fehlentscheidung anzufechten", erklärte er auf Anfrage.
Er bedauere, dass sich Teile des Bundesvorstandes zu Handlangern des Bundesverfassungsschutzes gemacht hätten, sagte Kalbitz. Der Chef der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, sagte im ZDF: "Ich halte das Ergebnis (der Vorstandssitzung) für falsch und für sehr gefährlich für die Partei."
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa
- Eigene Recherchen
