Sarrazin-Ausschluss Typisch SPD
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Die SPD hat Thilo Sarrazin ausgeschlossen. Doch der ewige Streit wird weitergehen. Er kündigt Berufung an und fühlt sich ungerecht behandelt. Der Rauswurf ist trotzdem richtig.
Die Geschichte über Thilo Sarrazin und die SPD ist schmerzhaft und sie wird auch jetzt noch nicht enden. Das oberste Parteischiedsgericht hat Sarrazin zwar aus der SPD ausgeschlossen, es ist ein Erfolg für die Partei. Doch Sarrazin wird weiter für seine Mitgliedschaft kämpfen, will sogar vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, das hat er schon vorher angekündigt.
Es ist also noch nicht zu Ende. Sarrazin wird die SPD weiter quälen. Und die SPD wird sich weiter mit Sarrazin quälen, statt ihn einfach zu ignorieren, obwohl sie andere Probleme hat. Sie tut das aus Überzeugung. Das ist typisch SPD. Und es ist richtig.
Mehr als ein Jahrzehnt der Provokation
Die Sozialdemokraten ärgern sich seit mehr als einem Jahrzehnt mit Sarrazin herum. Der frühere Berliner Finanzsenator sollte schon 2009 aus der Partei geworfen werden, als er in einem Interview von der "Produktion von Kopftuchmädchen" fabuliert hatte. Der Versuch scheiterte. 2011 folgte der nächste Anlauf. Sarrazin hatte in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" aus Unfug und Halbwahrheiten einen biologistischen, rassistischen Brei zusammengeschrieben. Doch Partei und Autor einigten sich doch noch einmal. Es war keine Sternstunde der SPD.
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Das aktuelle Verfahren begann 2018, Anlass war Sarrazins Buch "Feindliche Übernahme", es ging natürlich wieder um den Islam. Die SPD ließ das Buch vor dem eigentlichen Ausschlussverfahren von einer Kommission prüfen, um ein erneutes Scheitern zu vermeiden. Immerhin sind die Hürden für einen Parteiausschluss hoch. Es funktionierte, jetzt ist er raus. Erst einmal.
Die Ungerechtigkeit der Welt
Es stimmt, Sarrazin kann sich nun als Opfer inszenieren. Er kann den Streit verlängern, kann vor Gericht ziehen und wird dadurch weiter zusätzliche Aufmerksamkeit bekommen. Er wird sich über die Ungerechtigkeit der Welt beklagen und damit in den Nachrichten landen. Aber was ist die Alternative?
Sarrazin stellt sich mit seinen Thesen nicht gegen irgendwelche Werte der Partei. Er stellt sich gegen den Kern des sozialdemokratischen Selbstverständnisses: Solidarität und Antifaschismus. Mit "Deutschland schafft sich ab" hat er bisher Unsagbares sagbar gemacht, er hat die Grenzen verschoben und den politischen Raum erweitert – für Rechtspopulisten und Rechtsextreme. Die AfD dankte es Sarrazin mit großen Auftritten auf ihren Veranstaltungen.
Eine Partei wie die SPD kann das nicht einfach so dulden, sonst verleugnet sie sich selbst.
Aufmerksamkeit, die bekommt Sarrazin nicht nur durch seinen Kampf um die Mitgliedschaft. Er hat sie so oder so. Zumindest von seinem Publikum. Für sie ist er ja gerade deshalb so interessant, weil er SPD-Mitglied ist – oder jetzt erst einmal: war. Das macht ihn besonders. Er ist die Provokation in Person. Der Mann, dem übel mitgespielt und der ungerecht behandelt wird.
Daran ändert der Ausschluss nichts, auch das stimmt. Aber die SPD hat deutlich gemacht, wo sie steht – und wer sie ist. Das ist für sie schon viel wert.
