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Haseloff: ARD und ZDF sind "Westfernsehen geblieben"

Von afp
Aktualisiert am 22.12.2020Lesedauer: 2 Min.
Reiner Haseloff: Der Ministerpr├Ąsident von Sachsen-Anhalt wehrt sich weiterhin gegen die Erh├Âhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent.
Reiner Haseloff: Der Ministerpr├Ąsident von Sachsen-Anhalt wehrt sich weiterhin gegen die Erh├Âhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent. (Quelle: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-bilder)
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Der Streit um den Rundfunkbeitrag geht weiter: Zuerst blockierte

Der Ministerpr├Ąsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat die Berichterstattung der ├Âffentlich-rechtlichen Sender ├╝ber die ostdeutschen Bundesl├Ąnder scharf kritisiert. Er w├╝nsche sich, dass ARD und ZDF "nach 30 Jahren endlich im vereinigten Deutschland ankommen", sagte Haseloff der Zeitung "Die Welt". Diese Sender seien "in vielen Sparten Westfernsehen geblieben".

Zwar habe es in j├╝ngster Zeit bei den ├Âffentlich-rechtlichen Sendern "ein paar Schritte Richtung Osten gegeben". Doch sei vielen Berichten anzumerken, "dass die Autoren mit dem Osten fremdeln", monierte der Ministerpr├Ąsident. Zuweilen erinnere die Berichterstattung aus Ostdeutschland an "Auslandsreportagen": "Und das merken die Leute nat├╝rlich." Dies sei auch einer der Gr├╝nde, warum es die ├Âffentlich-rechtlichen Sender im Osten schwerer h├Ątten, betonte Haseloff: "Dar├╝ber m├╝ssen wir reden."

ARD und ZDF drohen mit Bundesverfassungsgericht

Das Bundesland Sachsen-Anhalt steuert auf eine Auseinandersetzung mit ARD und ZDF vor dem Bundesverfassungsgericht zu, nachdem es die geplante bundesweite Anhebung des Rundfunkbeitrags blockiert hat. Beide Sender wollen deswegen vor das h├Âchste Gericht ziehen.

Die Blockade der Beitragserh├Âhung war vor zwei Wochen dadurch zustande gekommen, dass Haseloff eine Regierungsvorlage f├╝r den Medienstaatsvertrag zur├╝ckgezogen hatte, ├╝ber die der Landtag abstimmen sollte. Hintergrund war eine schwere Krise der schwarz-rot-gr├╝nen Koalition in Sachsen-Anhalt.

CDU und AfD gegen Beitragserhebung

Die CDU lehnt den neuen Medien├Ąnderungsstaatsvertrag ab, der eine Beitragsanhebung f├╝r den ├Âffentlich-rechtlichen Rundfunk um 86 Cent zum 1. Januar vorsieht. Auch die AfD ist gegen den Vertrag. Im Landtag haben beide Parteien zusammen eine Mehrheit.

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SPD und Gr├╝ne beharrten hingegen auf einer Zustimmung zu dem Staatsvertrag und drohten bei einem gemeinsamen Veto von CDU und AfD im Parlament mit einem Ende der Koalition. Die Landtagsabstimmung wurde dann durch die Entscheidung Haseloffs hinf├Ąllig.

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