Reiner Haseloff kritisiert ARD und ZDF: "Westfernsehen geblieben"

Der Streit um den Rundfunkbeitrag geht weiter: Zuerst blockierte

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender über die ostdeutschen Bundesländer scharf kritisiert. Er wünsche sich, dass ARD und ZDF "nach 30 Jahren endlich im vereinigten Deutschland ankommen", sagte Haseloff der Zeitung "Die Welt". Diese Sender seien "in vielen Sparten Westfernsehen geblieben".

Zwar habe es in jüngster Zeit bei den öffentlich-rechtlichen Sendern "ein paar Schritte Richtung Osten gegeben". Doch sei vielen Berichten anzumerken, "dass die Autoren mit dem Osten fremdeln", monierte der Ministerpräsident. Zuweilen erinnere die Berichterstattung aus Ostdeutschland an "Auslandsreportagen": "Und das merken die Leute natürlich." Dies sei auch einer der Gründe, warum es die öffentlich-rechtlichen Sender im Osten schwerer hätten, betonte Haseloff: "Darüber müssen wir reden."

ARD und ZDF drohen mit Bundesverfassungsgericht

Das Bundesland Sachsen-Anhalt steuert auf eine Auseinandersetzung mit ARD und ZDF vor dem Bundesverfassungsgericht zu, nachdem es die geplante bundesweite Anhebung des Rundfunkbeitrags blockiert hat. Beide Sender wollen deswegen vor das höchste Gericht ziehen.

Die Blockade der Beitragserhöhung war vor zwei Wochen dadurch zustande gekommen, dass Haseloff eine Regierungsvorlage für den Medienstaatsvertrag zurückgezogen hatte, über die der Landtag abstimmen sollte. Hintergrund war eine schwere Krise der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt.

CDU und AfD gegen Beitragserhebung

Die CDU lehnt den neuen Medienänderungsstaatsvertrag ab, der eine Beitragsanhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um 86 Cent zum 1. Januar vorsieht. Auch die AfD ist gegen den Vertrag. Im Landtag haben beide Parteien zusammen eine Mehrheit.

SPD und Grüne beharrten hingegen auf einer Zustimmung zu dem Staatsvertrag und drohten bei einem gemeinsamen Veto von CDU und AfD im Parlament mit einem Ende der Koalition. Die Landtagsabstimmung wurde dann durch die Entscheidung Haseloffs hinfällig.