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S├Âder k├╝ndigt scharfe Regeln f├╝r CSU-Abgeordnete an

Von dpa, afp
Aktualisiert am 21.03.2021Lesedauer: 2 Min.
Masken-Aff├Ąre in der Partei: S├Âder k├╝ndigte scharfe Regeln f├╝r CSU-Politiker an. (Quelle: Reuters)
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Die Korruptionsermittlungen gegen CSU-Politiker haben Konsequenzen. Parteichef S├Âder k├╝ndigte an, die Regeln f├╝r Abgeordnete zu versch├Ąrfen. Dabei soll volle Transparenz im Vordergrund stehen.

Als Konsequenz aus der Masken- und Berateraff├Ąre versch├Ąrft die CSU ihre Regeln f├╝r amtierende und k├╝nftige Mandatstr├Ąger. Das k├╝ndigte Parteichef Markus S├Âder am Sonntag in M├╝nchen an. Unter anderem soll es "volle Transparenz" bei den Nebeneink├╝nften geben, wie aus einem Zehn-Punkte-Plan der Parteispitze hervorgeht. "Wir wollen ein komplettes und umfassendes Bild haben bis in die kleinste Ver├Ąstelung hinein", betonte S├Âder. "Das ist nicht ein zahnloser Tiger, sondern ein scharfes Schwert."

Es soll dar├╝ber hinaus ein absolutes T├Ątigkeitsverbot f├╝r eine bezahlte Interessenvertretung geben. Bei F├╝hrungsaufgaben in Parlamenten sollen gewerbsm├Ą├čige Nebent├Ątigkeiten untersagt werden. Und alle M├Ąnner und Frauen, die k├╝nftig f├╝r die CSU kandidieren wollen, m├╝ssen ein neue "Integrit├Ątserkl├Ąrung" unterschreiben und sich darin zum Verhaltenskodex, der versch├Ąrft werden soll, bekennen.

Hauptt├Ątigkeit sei das Entscheidende

Mit Blick auf die Bundestagswahl im September sagte S├Âder, wenn ein nominierter CSU-Bewerber die Integrit├Ątserkl├Ąrung nicht unterschreiben wolle, werde der CSU-Vorstand Einspruch gegen die Nominierung erheben.

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S├Âder sagte, es m├╝sse bei jedem Abgeordneten immer klar sein, dass nicht die Nebent├Ątigkeit das Entscheidende sei, sondern die Hauptt├Ątigkeit des Mandats. Dabei zeigte sich der CSU-Chef offen f├╝r Forderungen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach der Ver├Âffentlichung von Nebeneink├╝nften ab dem ersten Euro. "Wir sind da f├╝r eine maximale Transparenz." Im parlamentarischen Verfahren gehe es da um ein Gesamtpaket, das auch den Umgang mit Parteispenden regle.

Vier Bundestagsabgeordnete zur├╝ckgetreten

Die Maskenaff├Ąre war zuletzt zu einer gro├čen Belastung f├╝r die Union und insbesondere f├╝r die CSU geworden. Gegen den inzwischen aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg N├╝├člein wird wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit ermittelt. Er hatte die Vorw├╝rfe im Zusammenhang mit einer sechsstelligen Provisionszahlung f├╝r die Vermittlung von Corona-Schutzmasken an den Staat ├╝ber seinen Anwalt zur├╝ckgewiesen.

Inzwischen ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft M├╝nchen in diesem Zusammenhang auch gegen den fr├╝heren bayerischen Justizminister und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter ÔÇô er hat die Vorw├╝rfe ebenfalls zur├╝ckweisen lassen.

Zuletzt hatte am Donnerstag der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech wegen m├Âglicher "Interessenkollisionen" seinen R├╝ckzug aus dem Bundestag erkl├Ąrt. Mit der Aff├Ąre um Corona-Schutzmasken hat der R├╝cktritt nichts zu tun. Hintergrund sind vielmehr Vorw├╝rfe, Mandat und unternehmerische T├Ątigkeiten miteinander verquickt zu haben.

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