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Ex-Minister Sauter gibt alle Partei├Ąmter in der CSU ab

Von afp, dpa, t-online
Aktualisiert am 21.03.2021Lesedauer: 1 Min.
Alfred Sauter: Der CSU-Politiker gibt offenbar alle Partei├Ąmter ab. (Archivbild)
Alfred Sauter: Der CSU-Politiker gibt offenbar alle Partei├Ąmter ab. (Archivbild) (Quelle: Zeppo/imago-images-bilder)
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Ein weiterer Unionspolitiker tritt in Folge der Maskenaff├Ąre zur├╝ck: Bayerns Ex-Justizminister Alfred Sauter legt alle ├ämter in der CSU nieder, wie es in einer pers├Ânlichen Erkl├Ąrung hei├čt.

Der unter Korruptionsverdacht stehende langj├Ąhrige CSU-Vorstand Alfred Sauter hat alle Partei├Ąmter niedergelegt. Au├čerdem lasse er seine Mitgliedschaft in der CSU-Landtagsfraktion bis zum Ende des gegen ihn laufenden Verfahrens ruhen, teilte Sauter am Sonntag in einer pers├Ânlichen Erkl├Ąrung mit.

Gleichzeitig erkl├Ąrte der 70-J├Ąhrige, er sei ├╝berzeugt, in keiner Weise gegen Abgeordnetenpflichten und gegen Gesetze versto├čen zu haben. Zuvor hatten die "Augsburger Allgemeine" und der Bayerische Rundfunk von dem Vorhaben berichtet.

CSU-Landtagsfraktion hatte Sauter Ultimatum gestellt

Sauter ist bisher Mitglied im Pr├Ąsidium und Vorstand der CSU, er leitet die CSU-Finanzkommission, ist stellvertretender Vorsitzender des Bezirks Schwaben, Vorsitzender des Kreisverbands G├╝nzburg und seit 1990 Landtagsabgeordneter.

Die CSU-Landtagsfraktion hatte Sauter bis Sonntag ein Ultimatum gestellt, alle Vorw├╝rfe gegen sich auszur├Ąumen. "Die mir unterstellte 'Bestechung' f├╝r meine Abgeordnetent├Ątigkeit ist ebenso wie die angebliche Verk├╝rzung von diesbez├╝glichen Steuern abenteuerlich und konstruiert. Sie basiert auf Unterstellungen, die nicht zutreffen", hatte Sauter vor wenigen Tagen ├╝ber seinen Rechtsanwalt mitteilen lassen.

Aus Sicht der Parteispitze reiche das nicht, sagte Generalsekret├Ąr Markus Blume am Sonntag in M├╝nchen. Partei und Fraktion m├╝ssten jetzt beraten, welche Schritte noch folgen m├╝ssten. Kommende Woche sollte ├╝ber den Ausschluss des fr├╝heren bayerischen Justizministers aus der Landtagsfraktion beraten werden.

Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch den Staat. Beamte des Bayerischen Landeskriminalamtes hatten am Mittwoch unter anderem Sauters Landtagsb├╝ro durchsucht.

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