Witwe lehnt geplante Helmut-Kohl-Stiftung ab

Um das geistige Erbe des verstorbenen Ex-Kanzlers Helmut Kohl wird weiter gestritten. Der Bundestag will im Namen Kohls eine politische Stiftung grΓΌnden. Seine Witwe Maike ist jedoch strikt dagegen.
Die GrΓΌndung einer Bundeskanzler-Helmut Kohl-Stiftung wird in der geplanten Form und zum jetzigen Zeitpunkt von der Witwe Maike Kohl-Richter abgelehnt. "In meiner Funktion als Erbin und Witwe Helmut Kohls habe ich dem Vorhaben nicht zugestimmt", schrieb sie am Donnerstag auf ihrer Internetseite. "Das Vorhaben widerspricht dem letzten Willen meines Mannes."
Der Bundestag wollte am Donnerstagabend die GrΓΌndung der Stiftung beschlieΓen. Schon bei der ersten Beratung des entsprechenden Gesetzentwurfs war dafΓΌr eine breite Mehrheit deutlich geworden. Vorbilder sind die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung oder die Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung.
Beabsichtigter Beitrag der Stiftung
Zweck der Stiftung soll es laut Gesetzentwurf sein, "das politische Wirken Dr. Helmut Kohls fΓΌr Freiheit und Einheit des deutschen Volkes, fΓΌr den Frieden in der Welt, fΓΌr die VersΓΆhnung mit den europΓ€ischen Nachbarstaaten und die europΓ€ische Integration zu wahren". So solle ein Beitrag zum VerstΓ€ndnis der Zeitgeschichte und der weiteren Entwicklung der Bundesrepublik geleistet werden.
Die Stiftung soll zur Erforschung, StΓ€rkung und Weiterentwicklung des europΓ€ischen Integrationsprozesses im globalen Umfeld beitragen. Zudem solle sie Kenntnisse zu den heutigen und kΓΌnftigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland, Europa und der Welt vertiefen und erweitern.
Kanzler zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung
Kohl war von 1982 bis 1998 Kanzler und von 1973 bis 1998 CDU-Vorsitzender gewesen. Sein Name steht fΓΌr die Wiedergewinnung der deutschen Einheit und den Ausbau der europΓ€ischen Integration, aber auch fΓΌr die 1999 aufgedeckte CDU-SpendenaffΓ€re.
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Kohls Witwe schrieb, die Konstruktion der Stiftung entspreche zu diesem Zeitpunkt nicht den Vorstellungen ihres Mannes. "Die CDU hat sich von meinen Bedenken und Vorstellungen, die ich ΓΌber viele Jahre mit meinem Mann besprochen habe und wir gemeinsam entwickelt haben, (bisher) nicht beeindrucken lassen."
Kohl als "Spielball der Politik"
Kohl-Richter kritisierte weiter: "Die CDU riskiert damit sehenden Auges, dass Helmut Kohl zum Spielball der Politik und neuer MehrheitsverhΓ€ltnisse wird: Man muss das Stiftungsgesetz β was jederzeit mit einfacher Regierungsmehrheit mΓΆglich ist β nur immer wieder entsprechend anpassen und die Gremien entsprechend umbesetzen.
In einer elfseitigen Pressemitteilung von Kohl-Richters AnwΓ€lten wird "das unbedingte "DurchprΓΌgeln" der Stiftungsidee im Hauruckverfahren in dieser Legislaturperiode" kritisiert. Die CDU hΓ€tte zunΓ€chst einmal den Spendenkomplex aufarbeiten und "ihr VerhΓ€ltnis zu Helmut Kohl klΓ€ren mΓΌssen, wofΓΌr die Verantwortlichen aber β erkennbar β jede Bereitschaft und jegliche Offenheit und (menschliche) SensibilitΓ€t vermissen lassen".
Ihre Mandantin habe "schlicht Zweifel, dass eine objektive Aufarbeitung von Helmut Kohls Leben und Politik im Rahmen der geplanten Stiftungskonstruktion jedenfalls zu diesem Zeitpunkt und unter diesen Voraussetzungen gelingen kann und auf gutem, klarem Fundament steht", schrieb die Anwaltskanzlei weiter. "Wie soll unsere Mandantin darauf vertrauen, dass die geplante, angeblich (wie erkennbar nicht) politisch unabhΓ€ngige Stiftung nicht doch auf Linie der sogenannten SpendenaffΓ€re nur wieder die Fortsetzung des politischen Kampfes gegen Helmut Kohl und seine Politik ist?"
- Nachrichtenagentur dpa