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Grünen-Politiker vertritt Boris Palmer in Parteiausschlussverfahren

Ex-Fraktionschef Rezzo Schlauch  

Grünen-Politiker vertritt Boris Palmer in Ausschlussverfahren

13.05.2021, 17:25 Uhr | dpa

Grünen-Politiker vertritt Boris Palmer in Parteiausschlussverfahren. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer: Die Grünen haben ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn angestrengt. (Quelle: imago images/ULMER Pressebildagentur)

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer: Die Grünen haben ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn angestrengt. (Quelle: ULMER Pressebildagentur/imago images)

Gegen den grünen Bürgermeister Boris Palmer läuft ein Parteiausschlussverfahren. Vertreten wird er von Rezzo Schlauch, einem namhaften Politiker aus der eigenen Partei.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) wird im Parteiausschlussverfahren vom früheren grünen Bundestags-Fraktionschef Rezzo Schlauch unterstützt. "In dem zu erwartenden Parteiordnungsverfahren der grünen Partei gegen Boris Palmer übernehme ich seine anwaltliche Vertretung", heißt es in einer Erklärung von Schlauch, die der "Welt" und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Schlauch, der wie Palmer aus Baden-Württemberg stammt, versicherte, er werde alles in seiner Macht Stehende tun, "um Schaden von meiner Partei und meinem Mandanten abzuwehren". "Boris Palmer und ich haben vereinbart, dass Boris Palmer außerhalb des Verfahrens und während der Verfahrensdauer keinerlei Äußerungen, Stellungnahmen zu dem streitbefangenen Sachverhalt und den damit verbundenen Themen tätigt", heißt es in der Erklärung.

Schlauch: keine politische Auseinandersetzung mit Partei

Palmer hatte in einem Beitrag über den früheren Nationalspieler Aogo, der einen nigerianischen Vater hat, das sogenannte N-Wort benutzt. Mit diesem Begriff wird heute eine früher in Deutschland gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben. Die Grünen wollen ihn nun aus der Partei ausschließen.

Der Rechtsanwalt Schlauch gehört den Grünen seit ihrer Gründung 1980 an und gilt als Realo in seiner Partei. "Das Mandat verstehe ich ausdrücklich nicht als eine politische Auseinandersetzung mit der Partei, sondern ausschließlich zur Wahrnehmung der rechtlichen Interessen meines Mandanten Boris Palmer", teilte er weiter mit. Schlauch war 1998 bis 2002 Fraktionschef der Grünen im Bundestag und saß zuvor seit 1984 zehn Jahre lang im baden-württembergischen Landtag.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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