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FDP stimmt überraschend für Drogenfreigabe – und nimmt Beschluss zurück

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FDP stimmt überraschend für Drogenfreigabe – und nimmt Beschluss zurück

15.05.2021, 21:06 Uhr | AFP

FDP stimmt überraschend für Drogenfreigabe – und nimmt Beschluss zurück. FDP-Chef Christian Lindner: Als die Delegierten für die Entkriminalisierung aller Drogen in Deutschland stimmten, reagierte der Parteivorsitzende. (Quelle: dpa/Michael Kappeler)

FDP-Chef Christian Lindner: Als die Delegierten für die Entkriminalisierung aller Drogen in Deutschland stimmten, reagierte der Parteivorsitzende. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Verwirrung beim Parteitag der Liberalen: Unerwartet haben die Delegierten für die Entkriminalisierung aller Drogen gestimmt. Doch das Ergebnis hatte nur kurz Bestand.

Die Drogenpolitik hat unerwartet für Wirbel beim Bundesparteitag der FDP gesorgt: Die Delegierten stimmten am Samstag überraschend mit klarer Mehrheit für die Entkriminalisierung aller Drogen - sie machten diesen Beschluss dann aber auf Druck der Parteispitze wieder rückgängig.

Wenn künftig jeder straffrei jede Droge konsumieren könne, "dann haben wir ein Riesenproblem bei der Gestaltung unserer Zukunftsfähigkeit", warnte Parteivize Wolfgang Kubicki. Auch FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing machten sich für die Streichung des Beschlusses stark.

Vorbild Portugal

Offenbar war vielen Delegierten die Tragweite ihres Beschlusses zur Drogen-Liberalisierung nicht bewusst. Grundlage ihres Votums war ein Antrag des FDP-Bezirksvorsitzenden von Berlin-Marzahn, Roman-Francesco Rogat. Verlangt wurde darin eine "liberale Drogenpolitik in Anlehnung an das portugiesische Modell", das auf "mehr Prävention statt Bestrafung" setze. Dieses "portugiesische Modell" wurde in dem Antrag allerdings nicht näher erläutert.

Der Parteitagsbeschluss, mit dem diese Forderung zunächst offiziell ins Wahlprogramm der FDP aufgenommen wurde, löste bei der Parteispitze Alarm aus. "Das portugiesische Modell bedeutet nichts anderes als die vollständige Freigabe aller Drogen", sagte Parteivize Kubicki. "Das ist etwas, das die Freien Demokraten unter keinem Gesichtspunkt gutheißen können."

Parteispitze geht dazwischen

Parteichef Lindner begründete seine Unterstützung für die Rücknahme des Beschlusses damit, dass sich Gegner des Drogen-Antrags in der digital abgehaltenen Debatte wegen technischer Probleme nicht hätten zu Wort melden können.

Generalsekretär Wissing sprach von einem "Zufallsergebnis". Dieses sei auch dadurch zustande gekommen, dass das Tagungspräsidium zunächst versehentlich Zustimmung zur Übernahme des Antrags in das Wahlprogramm signalisiert habe. Der Beschluss zur Liberalisierung der Drogenpolitik wurde schließlich vom Parteitag mit 58 Prozent der Stimmen zurückgenommen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP

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