Hans-Georg Maaßen fordert Gesinnungstest für ARD-Journalisten

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident fordert, die Biographien von Mitarbeitern der öffentlich-rechtlichen Medien zu prüfen und sieht Verbindungen zur linksextremen Szene. Belege liefert er allerdings nicht.

Der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen hat in einem Interview gefordert, Mitarbeiter der "Tagesschau" auf Ihre Gesinnung abzuklopfen. Maaßen sprach im Gespräch mit dem Sender "TV Berlin" am Donnerstag davon, dass es Verbindungen von Mitarbeitern des Nachrichtenprogrammes der ARD und der linken und linksextremen Szene gebe: "Dann wäre das auch eine Untersuchung wert, dass auch die Biographie von einigen Redakteuren auf den Prüfstand gestellt wird", sagte Maaßen in dem Gespräch.

Konkrete Belege für solche Verbindungen nannte der ehemalige Geheimdienstler allerdings nicht. Maaßen gab darüber hinaus an, dass mehr als 90 Prozent der Volontäre der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten die SPD, die Linke oder die Grünen unterstützen. Eine konkrete Quelle nannte er allerdings auch hier nicht. Zuletzt hatten Volontäre der ARD im vergangenen Jahr die politischen Einstellungen ihrer Kollegen abgefragt: Dabei erhielten die genannten drei Parteien insgesamt tatsächlich mehr als 90 Prozent der Stimmen, während die CDU bei gerade einmal drei Prozent lag. Allerdings hatten von den damals 150 Nachwuchsjournalisten nur 77 die Frage beantwortet.

Viele Behauptungen, kaum Belege

Der Kommunikationswissenschaftler Gregor Daschmann von der Universität Mainz hatte in diesem Zusammenhang eine Diskussion um die vermeintliche Einseitigkeit von Journalisten kritisiert: "Wenn wir professionelle Journalisten ausbilden, und genau das tut ja ein Volontariat, muss es doch möglich sein, dass Journalisten das Gleiche leisten wie zum Beispiel ein Richter. Da schauen wir auch nicht auf die politische Couleur", sagte Daschmann damals dem Medienmagazin "Zapp" des NDR. Bereits damals hatte der Wissenschaftler auch mögliche Prüfungen der politischen Einstellungen von ÖRR-Journalisten als absurd und arbeitsrechtlich nicht möglich bezeichnet.

Maaßen, der sich immer wieder als Verfechter von Meinungsfreiheit inszeniert und in Interviews gegen einen angeblichen "ökosozialistischen Block" zu Felde zieht, gilt seit langem als Kritiker der deutschen Medien, besonders gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Bereits 2019 hatte er auf Twitter über eine Reform oder Abschaffung der Programme gesprochen. Auch halte er Rundfunkgebühren von monatlich einem Euro pro Haushalt für vertretbar. Aktuell beträgt der Rundfunkbeitrag bei 17,50 pro Monat und Haushalt.

Der Politiker, der für die CDU als Direktkandidat für den Bundestag in Thüringen kandidiert, warf dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zudem Unausgewogenheit in der politischen Berichterstattung vor. Es sei ein „klarer Linksdrall“ zu erkennen: Er sehe in den Programmen keine ausgewogene Berichterstattung und sprach von „Meinungsmanipulation“. Es sind Vorwürfe, die allerdings auch gegen „TV Berlin“ erhoben werden. Der Sender, bei dem Maaßen zu Gast war, wurden durch Recherchen von „Vice“ und dem Medienjournalisten Stefan Niggemeier mehrfach eine unkritische Berichterstattung zur Regierung von Aserbaidschan vorgeworfen.

Mast: Maaßen schlägt Brücken zur AfD

Für seine Aussagen erhält Maaßen Kritik von der SPD: "Unterirdisch" und "brandgefährlich" nannte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katja Mast, Maaßens Aussagen gegenüber t-online. "Wir kennen das von der AfD und Rechtsaußen. Dass nun der CDU-Kandidat Maaßen in die gleiche Kerbe schlägt, ist ein neues gefährliches Level", sagte Mast. Auch nahm die Politikerin den CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Armin Laschet in die Pflicht: "Armin Laschet und die CDU müssen sich fragen lassen, wie lange sie seine antidemokratischen Aussagen noch dulden wollen. Dazu zu schweigen, spricht für sich. Das ist unwürdig und fatal."

Statistisch gesehen ist das Vertrauen der Deutschen in die Medien entgegen Maaßens Vorwürfen allerdings zuletzt deutlich gestiegen. Laut der Langzeitstudie „Medienvertrauen“ gaben im vergangenen Jahr 56 Prozent an, den Medien bei komplexen Sachverhalten zu vertrauen. In den Jahren zuvor lag der Wert dagegen zwischen 28 und 44 Prozent. Mit 70 Prozent vertrauten darüber hinaus die meisten Menschen den öffentlich-rechtlichen Medien.