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Maa├čen fordert Gesinnungstest f├╝r ARD-Journalisten

Von t-online, das

Aktualisiert am 03.07.2021Lesedauer: 3 Min.
Hans-Georg Maa├čen: Der ehemalige Pr├Ąsident des Bundesamtes f├╝r Verfassungsschutz kandidiert f├╝r die CDU f├╝r den Bundestag (Archivfoto).
Hans-Georg Maa├čen: Der ehemalige Pr├Ąsident des Bundesamtes f├╝r Verfassungsschutz kandidiert f├╝r die CDU f├╝r den Bundestag (Archivfoto). (Quelle: imago-images-bilder)
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Der ehemalige Verfassungsschutzpr├Ąsident fordert, die Biographien von Mitarbeitern der ├Âffentlich-rechtlichen Medien zu pr├╝fen und sieht Verbindungen zur linksextremen Szene. Belege liefert er allerdings nicht.

Der ehemalige Pr├Ąsident des Verfassungsschutzes und CDU-Politiker Hans-Georg Maa├čen hat in einem Interview gefordert, Mitarbeiter der "Tagesschau" auf Ihre Gesinnung abzuklopfen. Maa├čen sprach im Gespr├Ąch mit dem Sender "TV Berlin" am Donnerstag davon, dass es Verbindungen von Mitarbeitern des Nachrichtenprogrammes der ARD und der linken und linksextremen Szene gebe: "Dann w├Ąre das auch eine Untersuchung wert, dass auch die Biographie von einigen Redakteuren auf den Pr├╝fstand gestellt wird", sagte Maa├čen in dem Gespr├Ąch.

Konkrete Belege f├╝r solche Verbindungen nannte der ehemalige Geheimdienstler allerdings nicht. Maa├čen gab dar├╝ber hinaus an, dass mehr als 90 Prozent der Volont├Ąre der ├Âffentlich-rechtlichen Sendeanstalten die SPD, die Linke oder die Gr├╝nen unterst├╝tzen. Eine konkrete Quelle nannte er allerdings auch hier nicht. Zuletzt hatten Volont├Ąre der ARD im vergangenen Jahr die politischen Einstellungen ihrer Kollegen abgefragt: Dabei erhielten die genannten drei Parteien insgesamt tats├Ąchlich mehr als 90 Prozent der Stimmen, w├Ąhrend die CDU bei gerade einmal drei Prozent lag. Allerdings hatten von den damals 150 Nachwuchsjournalisten nur 77 die Frage beantwortet.

Viele Behauptungen, kaum Belege

Der Kommunikationswissenschaftler Gregor Daschmann von der Universit├Ąt Mainz hatte in diesem Zusammenhang eine Diskussion um die vermeintliche Einseitigkeit von Journalisten kritisiert: "Wenn wir professionelle Journalisten ausbilden, und genau das tut ja ein Volontariat, muss es doch m├Âglich sein, dass Journalisten das Gleiche leisten wie zum Beispiel ein Richter. Da schauen wir auch nicht auf die politische Couleur", sagte Daschmann damals dem Medienmagazin "Zapp" des NDR. Bereits damals hatte der Wissenschaftler auch m├Âgliche Pr├╝fungen der politischen Einstellungen von ├ľRR-Journalisten als absurd und arbeitsrechtlich nicht m├Âglich bezeichnet.

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Maa├čen, der sich immer wieder als Verfechter von Meinungsfreiheit inszeniert und in Interviews gegen einen angeblichen "├Âkosozialistischen Block" zu Felde zieht, gilt seit langem als Kritiker der deutschen Medien, besonders gegen├╝ber dem ├Âffentlich-rechtlichen Rundfunk. Bereits 2019 hatte er auf Twitter ├╝ber eine Reform oder Abschaffung der Programme gesprochen. Auch halte er Rundfunkgeb├╝hren von monatlich einem Euro pro Haushalt f├╝r vertretbar. Aktuell betr├Ągt der Rundfunkbeitrag bei 17,50 pro Monat und Haushalt.

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Der Politiker, der f├╝r die CDU als Direktkandidat f├╝r den Bundestag in Th├╝ringen kandidiert, warf dem ├Âffentlich-rechtlichen Rundfunk zudem Unausgewogenheit in der politischen Berichterstattung vor. Es sei ein ÔÇ×klarer LinksdrallÔÇť zu erkennen: Er sehe in den Programmen keine ausgewogene Berichterstattung und sprach von ÔÇ×MeinungsmanipulationÔÇť. Es sind Vorw├╝rfe, die allerdings auch gegen ÔÇ×TV BerlinÔÇť erhoben werden. Der Sender, bei dem Maa├čen zu Gast war, wurden durch Recherchen von ÔÇ×ViceÔÇť und dem Medienjournalisten Stefan Niggemeier mehrfach eine unkritische Berichterstattung zur Regierung von Aserbaidschan vorgeworfen.

Mast: Maa├čen schl├Ągt Br├╝cken zur AfD

F├╝r seine Aussagen erh├Ąlt Maa├čen Kritik von der SPD: "Unterirdisch" und "brandgef├Ąhrlich" nannte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katja Mast, Maa├čens Aussagen gegen├╝ber t-online. "Wir kennen das von der AfD und Rechtsau├čen. Dass nun der CDU-Kandidat Maa├čen in die gleiche Kerbe schl├Ągt, ist ein neues gef├Ąhrliches Level", sagte Mast. Auch nahm die Politikerin den CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Armin Laschet in die Pflicht: "Armin Laschet und die CDU m├╝ssen sich fragen lassen, wie lange sie seine antidemokratischen Aussagen noch dulden wollen. Dazu zu schweigen, spricht f├╝r sich. Das ist unw├╝rdig und fatal."

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Statistisch gesehen ist das Vertrauen der Deutschen in die Medien entgegen Maa├čens Vorw├╝rfen allerdings zuletzt deutlich gestiegen. Laut der Langzeitstudie ÔÇ×MedienvertrauenÔÇť gaben im vergangenen Jahr 56 Prozent an, den Medien bei komplexen Sachverhalten zu vertrauen. In den Jahren zuvor lag der Wert dagegen zwischen 28 und 44 Prozent. Mit 70 Prozent vertrauten dar├╝ber hinaus die meisten Menschen den ├Âffentlich-rechtlichen Medien.

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