Kritik an Kollegen Keine "klare Kante": AfD-Abgeordnete verlassen Partei
Die AfD-Politiker Uwe Witt und Johannes Huber kehren der Fraktion den Rücken zu. Der Grund: Der Bundesvorstand zeige keine "klare Kante", wenn Parteimitglieder sich falsch verhalten.
Als Reaktion auf "Grenzüberschreitungen" von AfD-Mitgliedern hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt seinen Austritt aus der Partei und der Fraktion erklärt. Sein Mandat will der Abgeordnete aus Schleswig-Holstein, der als Vertreter der moderaten Strömung in der Partei galt, weiter ausüben.
Neben Witt kündigte auch der bayerische Bundestagsabgeordnete Johannes Huber an, Partei und Fraktion zum Jahreswechsel verlassen zu wollen. Huber, der für den Wahlkreis Freising im Bundestag sitzt, teilte seinen Schritt in einer internen Telegram-Nachricht mit, die auch der dpa vorliegt. Der "Süddeutschen Zeitung" bestätigte er seinen Austritt: Er wolle einen "klaren Schnitt" machen, erklärte er – unter Verweis auf ein umstrittenes Telegram-Posting kürzlich. In der internen Austrittserklärung schrieb Huber, ohne dabei konkreter zu werden: "Die Aufmerksamkeit sollte generell nicht auf temporären Ablenkungsmanövern wie veröffentlichten Telegram-Kommentaren liegen, sondern auf dem Wesentlichen."
Kritik aus Parteispitze
Aus der AfD-Spitze folgte Kritik. Co-Parteichef und Co-Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla appellierte an Witt und Huber, sie sollten auf ihre Bundestagsmandate verzichten.
"Ich bedauere ihre Entscheidung, aber hätte schon erwartet, dass sie ihre Mandate, die sie über die Partei erworben haben, zurückgeben, um so Nachrückern die Möglichkeit zu geben, die Fraktionsstärke der AfD im Bundestag zu wahren", sagte Chrupalla dem "Spiegel".
Witt: Habe immer "klare Positionen" artikuliert
Witt führte in einem Schreiben an die AfD-Bundesgeschäftsstelle und die Landesgeschäftsstelle der Partei in Kiel, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, aus, er habe öffentlich immer "klare Positionen in Bezug auf parteiinterne Vorgänge" artikuliert.
Zudem habe er darauf hingewiesen, dass er Konsequenzen ziehen werde, falls "diese benannten Grenzüberschreitungen innerhalb der Partei die Bundestagsfraktion erreichen sollten oder der Bundesvorstand keine klare Kante bei Grenzüberschreitungen von Parteimitgliedern beweist".
Er werde sich Mitte Januar öffentlich zu seinem Austritt aus Partei und Fraktion äußern, sagte Witt auf Anfrage. Der Abgeordnete ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Er gehörte dem Bundestag bereits in der vergangenen Wahlperiode an, damals noch als Mitglied des AfD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen.
- Nachrichtenagentur dpa
- Süddeutsche Zeitung: AfD-Politiker Johannes Huber will aus seiner Partei austreten
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