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Keine "klare Kante": AfD-Abgeordnete verlassen Partei

Von dpa, cck

Aktualisiert am 30.12.2021Lesedauer: 2 Min.
Uwe Witt: Der Schleswig-Holsteiner will als fraktionsloser Abgeordneter weiter im Bundestag bleiben.
Uwe Witt: Der Schleswig-Holsteiner will als fraktionsloser Abgeordneter weiter im Bundestag bleiben. (Quelle: Christian Spicker/imago-images-bilder)
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Die AfD-Politiker Uwe Witt und Johannes Huber kehren der Fraktion den R├╝cken zu. Der Grund: Der Bundesvorstand zeige keine "klare Kante", wenn Parteimitglieder sich falsch verhalten.

Als Reaktion auf "Grenz├╝berschreitungen" von AfD-Mitgliedern hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt seinen Austritt aus der Partei und der Fraktion erkl├Ąrt. Sein Mandat will der Abgeordnete aus Schleswig-Holstein, der als Vertreter der moderaten Str├Âmung in der Partei galt, weiter aus├╝ben.

Neben Witt k├╝ndigte auch der bayerische Bundestagsabgeordnete Johannes Huber an, Partei und Fraktion zum Jahreswechsel verlassen zu wollen. Huber, der f├╝r den Wahlkreis Freising im Bundestag sitzt, teilte seinen Schritt in einer internen Telegram-Nachricht mit, die auch der dpa vorliegt. Der "S├╝ddeutschen Zeitung" best├Ątigte er seinen Austritt: Er wolle einen "klaren Schnitt" machen, erkl├Ąrte er ÔÇô unter Verweis auf ein umstrittenes Telegram-Posting k├╝rzlich. In der internen Austrittserkl├Ąrung schrieb Huber, ohne dabei konkreter zu werden: "Die Aufmerksamkeit sollte generell nicht auf tempor├Ąren Ablenkungsman├Âvern wie ver├Âffentlichten Telegram-Kommentaren liegen, sondern auf dem Wesentlichen."

Kritik aus Parteispitze

Aus der AfD-Spitze folgte Kritik. Co-Parteichef und Co-Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla appellierte an Witt und Huber, sie sollten auf ihre Bundestagsmandate verzichten.

"Ich bedauere ihre Entscheidung, aber h├Ątte schon erwartet, dass sie ihre Mandate, die sie ├╝ber die Partei erworben haben, zur├╝ckgeben, um so Nachr├╝ckern die M├Âglichkeit zu geben, die Fraktionsst├Ąrke der AfD im Bundestag zu wahren", sagte Chrupalla dem "Spiegel".

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Witt: Habe immer "klare Positionen" artikuliert

Witt f├╝hrte in einem Schreiben an die AfD-Bundesgesch├Ąftsstelle und die Landesgesch├Ąftsstelle der Partei in Kiel, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, aus, er habe ├Âffentlich immer "klare Positionen in Bezug auf parteiinterne Vorg├Ąnge" artikuliert.

Zudem habe er darauf hingewiesen, dass er Konsequenzen ziehen werde, falls "diese benannten Grenz├╝berschreitungen innerhalb der Partei die Bundestagsfraktion erreichen sollten oder der Bundesvorstand keine klare Kante bei Grenz├╝berschreitungen von Parteimitgliedern beweist".

Er werde sich Mitte Januar ├Âffentlich zu seinem Austritt aus Partei und Fraktion ├Ąu├čern, sagte Witt auf Anfrage. Der Abgeordnete ist Mitglied im Ausschuss f├╝r Arbeit und Soziales. Er geh├Ârte dem Bundestag bereits in der vergangenen Wahlperiode an, damals noch als Mitglied des AfD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen.

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