Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Grüne unterstützen zweite Amtszeit

Die ausbleibende Entscheidung hatte für Spannung gesorgt, nun steht fest: Auch die Grünen sprechen sich für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus. Das teilte die Partei am Dienstag mit.

Die Grünen unterstützen die Kandidatur von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit. Er sei ein "sehr guter und hoch angesehener Bundespräsident, der sich in seiner ersten Amtszeit große Verdienste um unser Land erworben hat", erklärten die Spitzen von Partei und Fraktion am Dienstag in einer gemeinsamen Stellungnahme. Deswegen würden die Grünen ihren Wahlleuten empfehlen, Steinmeier bei der Wahl am 13. Februar in der Bundesversammlung ihre Stimmen zu geben.

Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann schrieben mit Blick auf Steinmeier: "Wir sind überzeugt, dass er unserer Gesellschaft auf dem schwierigen Weg aus der Pandemie weiter Halt und Orientierung geben wird." Insbesondere seiner starken Stimme für den demokratischen Zusammenhalt gebühre "unser Respekt und unsere Unterstützung", hieß es in der Stellungnahme.

Steinmeier genießt große Unterstützung

Steinmeier hat bereits im Mai vergangenen Jahres angekündigt, dass er noch einmal als Staatsoberhaupt antreten will. Die Ankündigung des langjährigen SPD-Politikers war bei den Sozialdemokraten auf große Zustimmung gestoßen. Ende Dezember hatte sich auch die FDP für eine zweite Amtszeit von Steinmeier ausgesprochen.

"Herr Steinmeier ist eine herausragende Persönlichkeit und hat sich in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung um den Zusammenhalt in unserem Land verdient gemacht. Dass er ein zweites Mal für das Amt bereitsteht, sehen wir mit Sympathie und großem Respekt", erklärte Lindner damals.

Ampelparteien haben Mehrheit

Offen war jedoch, ob auch die Grünen Steinmeier unterstützen. Noch Ende Dezember hatte sich etwa der Kandidat für den Grünen-Vorsitz, Omid Nouripour, für eine Frau im höchsten Staatsamt ausgesprochen. Das Amt des Bundespräsidenten war noch nie mit einer Frau besetzt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Bei der Union ist hingegen weiter ungewiss, wie sie sich bei der Wahl am 13. Februar verhalten will. In der CDU/CSU wird derzeit diskutiert – wie damals die Grünen vorgeschlagen hatten –, eine Frau als Gegenkandidatin aufzustellen.

Die Wahl in der Bundesversammlung findet am 13. Februar statt, die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP haben dort eine Mehrheit. Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur werden SPD, Grüne und FDP zusammen 776 der 1472 Mitglieder in die Bundesversammlung entsenden. Das sind 39 mehr als im ersten und zweiten Wahlgang benötigt werden.

Nach Artikel 54 des Grundgesetzes ist für die ersten beiden Wahlgänge die absolute Mehrheit nötig. Sollte dies nicht ausreichen, weil nicht alle Mitglieder der Bundesversammlung aus dem Regierungslager Steinmeier wählen, wäre ihm die Wiederwahl mit großer Wahrscheinlichkeit im dritten Wahlgang sicher. Dann reicht die einfache Mehrheit.