Die Akte Maaßen: Thorsten Frei (CDU) ist gegen einen Parteiausschluss

Man müsse die Meinung des früheren Verfassungsschutzchefs "aushalten", findet

Der neue Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat sich gegen einen Parteiausschluss des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ausgesprochen. Parteiausschlussverfahren seien in Deutschland "zu Recht extrem schwierig", sagte Frei am Dienstag den Sendern RTL und n-tv. "Demokratische Parteien müssen ein hohes Spektrum an Meinungen aushalten können."

Deswegen wolle er, "solche Diskussionen, die nur ins kurze Gras führen, nicht führen", sagte Frei. Am Vortag hatte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, die Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, den Ausschluss Maaßens aus der CDU gefordert. (Mehr dazu lesen Sie hier.) Maaßen, ehemals Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hatte zuletzt immer wieder Verschwörungstheorien mit Blick auf die Corona-Pandemie verbreitet.

"Immer weiter von den Grundwerten entfernt"

Am Sonntag hatte Prien im Kurznachrichtendienst Twitter auf Französisch geschrieben: "Ça suffit" (es reicht). "Ich werde in der nächsten Sitzung des Bundesvorstands auf ein Ausschlussverfahren hinwirken, hoffe aber, dass die Parteifreunde in Thüringen bis dahin schon tätig werden."

Maaßen habe sich in den vergangenen Monaten "immer weiter von den Grundwerten in der CDU" entfernt. Seine jüngsten Einlassungen zur Impfung seien völlig inakzeptabel, teilte Prien am Montag mit.

Frei rief Maaßen dazu auf, jetzt "kein Öl ins Feuer" zu gießen und deeskalierend zu wirken. Derzeit sei angesichts von Anschlägen auf Wahlkreisbüros verschiedener Politiker zu erleben, dass die Stimmung "ganz leicht umschlagen" könne, sagte Frei. "Deswegen rate ich hier wirklich zur Vorsicht an der Bahnsteigkante."