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Parlamentsgesch├Ąftsf├╝hrer der CDU gegen Rauswurf Maa├čens

Von dpa
Aktualisiert am 04.01.2022Lesedauer: 1 Min.
Der neue Unions-Fraktionsmanager Thorsten Frei: Parteiausschlussverfahren seien in Deutschland "zu Recht extrem schwierig".
Der neue Unions-Fraktionsmanager Thorsten Frei: Parteiausschlussverfahren seien in Deutschland "zu Recht extrem schwierig". (Quelle: Emmanuele Contini/imago-images-bilder)
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Man m├╝sse die Meinung des fr├╝heren Verfassungsschutzchefs "aushalten", findet

Der neue Parlamentsgesch├Ąftsf├╝hrer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat sich gegen einen Parteiausschluss des fr├╝heren Verfassungsschutzpr├Ąsidenten Hans-Georg Maa├čen ausgesprochen. Parteiausschlussverfahren seien in Deutschland "zu Recht extrem schwierig", sagte Frei am Dienstag den Sendern RTL und n-tv. "Demokratische Parteien m├╝ssen ein hohes Spektrum an Meinungen aushalten k├Ânnen."

Deswegen wolle er, "solche Diskussionen, die nur ins kurze Gras f├╝hren, nicht f├╝hren", sagte Frei. Am Vortag hatte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, die Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, den Ausschluss Maa├čens aus der CDU gefordert. (Mehr dazu lesen Sie hier.) Maa├čen, ehemals Pr├Ąsident des Bundesamtes f├╝r Verfassungsschutz, hatte zuletzt immer wieder Verschw├Ârungstheorien mit Blick auf die Corona-Pandemie verbreitet.

"Immer weiter von den Grundwerten entfernt"

Am Sonntag hatte Prien im Kurznachrichtendienst Twitter auf Franz├Âsisch geschrieben: "├ça suffit" (es reicht). "Ich werde in der n├Ąchsten Sitzung des Bundesvorstands auf ein Ausschlussverfahren hinwirken, hoffe aber, dass die Parteifreunde in Th├╝ringen bis dahin schon t├Ątig werden."

Maa├čen habe sich in den vergangenen Monaten "immer weiter von den Grundwerten in der CDU" entfernt. Seine j├╝ngsten Einlassungen zur Impfung seien v├Âllig inakzeptabel, teilte Prien am Montag mit.

Frei rief Maa├čen dazu auf, jetzt "kein ├ľl ins Feuer" zu gie├čen und deeskalierend zu wirken. Derzeit sei angesichts von Anschl├Ągen auf Wahlkreisb├╝ros verschiedener Politiker zu erleben, dass die Stimmung "ganz leicht umschlagen" k├Ânne, sagte Frei. "Deswegen rate ich hier wirklich zur Vorsicht an der Bahnsteigkante."

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