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"Gerichte missbrauchen ihre Macht, um Kritik mundtot zu machen"

Von dpa
Aktualisiert am 15.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Gerhard Trabert (Archiv): "Mir geht es ums Hinschauen, gerade in der heutigen Zeit und um ein Lernen aus der Vergangenheit."
Gerhard Trabert (Archiv): "Mir geht es ums Hinschauen, gerade in der heutigen Zeit und um ein Lernen aus der Vergangenheit." (Quelle: Reiner Zensen/imago-images-bilder)
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Der Linken-Kandidat f├╝rs Bundespr├Ąsidentenamt sorgt f├╝r Aufruhr: In einer Rede verglich Gerhard Trabert die heutige Ausgrenzung bestimmter Gruppen mit der Juden-Verfolgung in der NS-Zeit. Es war nicht seine einzige Provokation.

Der Kandidat der Linken f├╝r das Amt des Bundespr├Ąsidenten, Gerhard Trabert, hat mit Blick auf die soziale Ausgrenzung armer und gefl├╝chteter Menschen eine Parallele zur Verfolgung von Juden in der NS-Zeit gezogen. Beim digitalen Jahresauftakt der Linken zitierte der Sozialmediziner am Samstag einen j├╝dischen Jugendlichen, der 1945 im NS-Konzentrationslager Bergen-Belsen starb. In seinem Tagebuch hatte der Junge beklagt, dass die Gesellschaft das Schicksal der Juden ignoriere.

Dazu sagte Trabert: "Warum dieses Zitat? Wie damals viele Deutsche wussten, was mit den Juden geschieht, ist es heute so, dass wir wissen, was mit gefl├╝chteten Menschen im Mittelmeer, in libyschen, in syrischen Lagern geschieht. Wir wissen, wie die Armut zunimmt, wir wissen um die erh├Âhte Sterberate von armen Menschen auch hier in Deutschland. Wenn man vergleicht das reichste mit dem ├Ąrmsten Viertel, sterben arme Frauen 4,4 und arme M├Ąnner 8,6 Jahre fr├╝her. Das ist alles ein Skandal."

Die Ursachen l├Ągen in der Wirtschafts-, Sozial-, Handels- und Au├čenpolitik. "Wir d├╝rfen nicht aufh├Âren, dies, auch diese Form von struktureller Gewalt immer wieder zu benennen", sagte Trabert.

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"Tendenz des Wegschauens"

Sp├Ąter stellte der Kandidat auf Twitter klar: "Es geht mir nicht um eine historische Gleichsetzung. Das von den Nationalsozialisten verursachte Leid vieler Menschen war unbeschreiblich gr├Â├čer und ist nicht vergleichbar. Aber die Tendenz des Wegschauens muss deutlich kritisiert werden. Mir geht es ums Hinschauen, gerade in der heutigen Zeit und um ein Lernen aus der Vergangenheit."

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Der Parteilose war diese Woche von der Linken als Kandidat f├╝r die Wahl des Bundespr├Ąsidenten im Februar nominiert worden. Der Arzt arbeitet seit Jahrzehnten in der Gesundheitsversorgung von Obdachlosen und Fl├╝chtlingen. Er sagte zur Lage heute: "Auch die Gerichte missbrauchen ihre Macht, um Kritik in dieser Demokratie mundtot zu machen. Das d├╝rfen wir nicht akzeptieren." Trabert berief sich auf den Franzosen St├ęphane Hessel und dessen Kritik am Finanzkapitalismus und betonte, n├Âtig sei "Widerstand" gegen eine unsoziale Politik. Da m├╝sse auch die Linke noch profilierter werden.

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