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Will die CDU in Sachsen Anhalt "Das Erste" abschaffen?


Will die CDU in Sachsen Anhalt "Das Erste" abschaffen?

Von t-online, aj

Aktualisiert am 18.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Abendausgabe der Tagesschau auf einem Fernseher: Will die CDU in Sachsen-Anhalt das ARD-Hauptprogramm abschalten?Vergrâßern des BildesAbendausgabe der Tagesschau auf einem Fernseher: Will die CDU in Sachsen-Anhalt das ARD-Hauptprogramm abschalten? (Quelle: imago images)
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Aufregung um einen Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung": Darin steht, dass die CDU in Sachsen-Anhalt erwΓ€gt, das ARD-Hauptprogramm als eigenstΓ€ndigen Sender abzuschaffen. Die Fraktion bestreitet das.

Verwirrung um die CDU in Sachsen-Anhalt: "Die Mitteldeutsche Zeitung" hat am Montagabend berichtet, dass die Parteifraktion in Magdeburg "Das Erste" abschalten will. Demnach stellten sich die Mitglieder hinter ein Reformmodell von Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robraβ€…(CDU).

"Wir unterstΓΌtzen den Vorschlag von Staatsminister Robra, langfristig den Sender 'Das Erste' als eigenstΓ€ndigen Kanal abzuschaffen", wird ParlamentsgeschΓ€ftsfΓΌhrer Markus Kurze in der "MZ" zitiert. Erhalten bleiben sollten das ZDF als nationaler Sender und die dritten Programme. "Wir wissen, dass wir das politisch derzeit nicht umsetzen kΓΆnnen. Aber das ist unser Fernziel."

Kurze: Von einer "jetzigen Abschaltung" war nie die Rede

Der Grund für die Verwirrung: In einer spÀteren Pressemitteilung ruderte die Fraktion dann jedoch zurück. Darin hieß es zu dem Bericht: Die CDU-Fraktion des Landtages von Sachsen-Anhalt habe auf ihrer Klausurtagung nicht beschlossen, dass ARD-Hauptprogramm abzuschalten.

Kurze wird in der Mitteilung zudem mit folgenden Worten zitiert: "Die Fraktion hat sich heute wiederholt über die Struktur und den Auftrag der âffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unterhalten. Dabei haben wir die VorschlÀge der Rundfunkkommission begrüßt, die eine PrÀzisierung des Auftrages und eine Straffung der Struktur beinhalten.

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Die Fraktion hat ihr Ziel unterstrichen, die kleinen und mittelstΓ€ndischen Unternehmen von einer Mehrfachveranlagung beim Rundfunkbeitrag zu entlasten. In diesem Zusammenhang hat die Fraktion beschlossen, den bekannten Vorschlag des Staatsministers Robra weiter zu verfolgen. Kern des Vorschlages war es, dass das Erste als Schaufenster der Regionen und das ZDF als bundesweiter Sender dient. Von einer jetzigen Abschaltung des Ersten war niemals die Rede und wurde auch nicht beschlossen."

Journalist: "So steht es auch im 'MZ'-Beitrag"

Auf Twitter reagierte daraufhin der zustΓ€ndige Journalist der "MZ", Hagen Eichler, und verΓΆffentlichte das Originalzitat von Kurze. Zudem schrieb er zu dem letzten Satz der Pressemitteilung der Fraktion: "Das stimmt. Die Rede war von einer "langfristigen" Abschaffung – so steht es auch im MZ-Beitrag."

Auch andere Medienvertreter und Politiker meldeten sich zu dem Thema. Der Politische BundesgeschΓ€ftsfΓΌhrer der GrΓΌnen, Michael Kellner, schrieb: "Die CDU Sachsen-Anhalt dreht wieder mal rechts frei – ein intakter ΓΆffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie".

Sachsen-Anhalts CDU hatte bereits 2020 eine Abstimmung im Landtag zur Anhebung der ΓΆffentlich-rechtlichen GebΓΌhren blockiert. Die damalige schwarz-rot-grΓΌne Regierung wΓ€re damals fast an dem Thema zerbrochen, da die Koalitionspartner SPD und GrΓΌne eine ErhΓΆhung mittragen wollten. MinisterprΓ€sident Reiner Haseloff (CDU) zog daraufhin einen Vertrag kurz vor der Abstimmung im Landtag zurΓΌck. Nach einer Klage der ΓΆffentlich-rechtlichen Sender in Karlsruhe, wurde die Blockade vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig eingestuft.

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