Will die CDU in Sachsen Anhalt "Das Erste" abschaffen?

Aufregung um einen Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung": Darin steht, dass die CDU in Sachsen-Anhalt erwägt, das ARD-Hauptprogramm als eigenständigen Sender abzuschaffen. Die Fraktion bestreitet das.

Verwirrung um die CDU in Sachsen-Anhalt: "Die Mitteldeutsche Zeitung" hat am Montagabend berichtet, dass die Parteifraktion in Magdeburg "Das Erste" abschalten will. Demnach stellten sich die Mitglieder hinter ein Reformmodell von Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra (CDU).

"Wir unterstützen den Vorschlag von Staatsminister Robra, langfristig den Sender 'Das Erste' als eigenständigen Kanal abzuschaffen", wird Parlamentsgeschäftsführer Markus Kurze in der "MZ" zitiert. Erhalten bleiben sollten das ZDF als nationaler Sender und die dritten Programme. "Wir wissen, dass wir das politisch derzeit nicht umsetzen können. Aber das ist unser Fernziel."

Kurze: Von einer "jetzigen Abschaltung" war nie die Rede

Der Grund für die Verwirrung: In einer späteren Pressemitteilung ruderte die Fraktion dann jedoch zurück. Darin hieß es zu dem Bericht: Die CDU-Fraktion des Landtages von Sachsen-Anhalt habe auf ihrer Klausurtagung nicht beschlossen, dass ARD-Hauptprogramm abzuschalten.

Kurze wird in der Mitteilung zudem mit folgenden Worten zitiert: "Die Fraktion hat sich heute wiederholt über die Struktur und den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unterhalten. Dabei haben wir die Vorschläge der Rundfunkkommission begrüßt, die eine Präzisierung des Auftrages und eine Straffung der Struktur beinhalten.

Die Fraktion hat ihr Ziel unterstrichen, die kleinen und mittelständischen Unternehmen von einer Mehrfachveranlagung beim Rundfunkbeitrag zu entlasten. In diesem Zusammenhang hat die Fraktion beschlossen, den bekannten Vorschlag des Staatsministers Robra weiter zu verfolgen. Kern des Vorschlages war es, dass das Erste als Schaufenster der Regionen und das ZDF als bundesweiter Sender dient. Von einer jetzigen Abschaltung des Ersten war niemals die Rede und wurde auch nicht beschlossen."

Journalist: "So steht es auch im 'MZ'-Beitrag"

Auf Twitter reagierte daraufhin der zuständige Journalist der "MZ", Hagen Eichler, und veröffentlichte das Originalzitat von Kurze. Zudem schrieb er zu dem letzten Satz der Pressemitteilung der Fraktion: "Das stimmt. Die Rede war von einer "langfristigen" Abschaffung – so steht es auch im MZ-Beitrag."

Auch andere Medienvertreter und Politiker meldeten sich zu dem Thema. Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, schrieb: "Die CDU Sachsen-Anhalt dreht wieder mal rechts frei – ein intakter öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie".

Sachsen-Anhalts CDU hatte bereits 2020 eine Abstimmung im Landtag zur Anhebung der öffentlich-rechtlichen Gebühren blockiert. Die damalige schwarz-rot-grüne Regierung wäre damals fast an dem Thema zerbrochen, da die Koalitionspartner SPD und Grüne eine Erhöhung mittragen wollten. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog daraufhin einen Vertrag kurz vor der Abstimmung im Landtag zurück. Nach einer Klage der öffentlich-rechtlichen Sender in Karlsruhe, wurde die Blockade vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig eingestuft.