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Vorsitzender Jörg Meuthen tritt aus der AfD aus

Von dpa, ann, dm

Aktualisiert am 28.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Jörg Meuthen: Der AfD-Chef hat sein Amt niedergelegt und verlÀsst die Partei.
Jörg Meuthen: Der AfD-Chef hat sein Amt niedergelegt und verlÀsst die Partei. (Quelle: IPON/imago-images-bilder)
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Lange stemmte er sich gegen die extremen KrÀfte in der AfD. Nun zieht Jörg Meuthen einen Schlussstrich. Die Entscheidung erfolgt einen Tag, nachdem bekannt wurde, dass Meuthen wohl bald seine ImmunitÀt verliert.

AfD-Parteichef Jörg Meuthen ist an diesem Freitag aus der AfD ausgetreten. Damit hat er mit sofortiger Wirkung auch den Parteivorsitz niedergelegt. Meuthen bestÀtigte t-online entsprechende Berichte des WDR.

Meuthen sprach demnach von einer Niederlage im Machtkampf mit dem formal aufgelösten rechtsextremen FlĂŒgel um die Ausrichtung der AfD. "Das Herz der Partei schlĂ€gt heute sehr weit rechts", kritisierte er, "und es schlĂ€gt eigentlich permanent hoch." Teile der AfD stĂŒnden seiner Meinung nach "nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung". Sein Mandat im EuropĂ€ischen Parlament will der 60-JĂ€hrige behalten.

Ermittlungen in SpendenaffÀre

Meuthens Austritt erfolgt einen Tag, nachdem bekannt wurde, dass der Rechtsausschuss des EU-Parlaments den Weg fĂŒr Ermittlungen gegen Meuthen frei gemacht hat. Das berichtete t-online exklusiv. Noch muss das EU-Parlament zustimmen, um seine parlamentarische ImmunitĂ€t aufzuheben, das gilt in der Regel allerdings als Formsache. Üblicherweise folgt das Plenum der Empfehlung des Ausschusses. Nach Informationen von t-online will die Generalstaatsanwaltschaft Berlin in der SpendenaffĂ€re der Partei gegen den Politiker ermitteln.

Meuthen hat einen Teil der SpendenaffĂ€re ausgelöst, als er sich im Landtagswahlkampf 2016 von der Schweizer Goal AG unterstĂŒtzen ließ. Der frĂŒhere Wirtschaftsprofessor weist die VorwĂŒrfe von sich.

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Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, vermutet einen Zusammenhang zwischen dem Austritt und der Aufhebung von Meuthens ImmunitĂ€t fĂŒr ein Ermittlungsverfahren. Weidel sagt: "Es fĂ€llt auf, dass der Parteiaustritt mit der Aufhebung der ImmunitĂ€t von Jörg Meuthen im EuropĂ€ischen Parlament in einem sehr engen zeitlichen Zusammenhang steht." In jedem Fall zeuge es von schlechtem Stil, "nun mit Schmutz auf die Partei zu werfen, deren Vorsitzender er so viele Jahre war".

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Meuthen plĂ€dierte wiederholt fĂŒr gemĂ€ĂŸigteren Kurs

Doch bereits im Oktober hatte Meuthen angekĂŒndigt, dass er sich von der AfD-Spitze zurĂŒckziehen und nicht erneut fĂŒr das Amt des Vorsitzenden kandidieren wolle. Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und sie nach "vielen intensiven GesprĂ€chen", insbesondere auch mit seiner Familie, getroffen, schrieb er in einer E-Mail an Parteimitglieder.

Der 60-JĂ€hrige plĂ€dierte in den vergangenen zwei Jahren wiederholt fĂŒr einen gemĂ€ĂŸigteren Kurs der AfD. Damit machte er sich Feinde, vor allem in der Rechtsaußen-Strömung um den ThĂŒringer Landeschef Björn Höcke.

"Es ist eine gute Entscheidung und auch konsequent"

Auch weitere Parteikollegen Ă€ußerten sich indes zum jĂŒngsten Ereignis. Der Bundesvorstand der Partei erklĂ€rt, er nehme den Parteiaustritt Meuthens "mit Bedauern" zur Kenntnis und bedanke sich bei ihm "fĂŒr die Weiterentwicklung der AfD als einzige Oppositionspartei in Deutschland". Alleiniger Parteichef ist jetzt bis zur Neuwahl der Parteispitze der bisherige Co-Vorsitzende Tino Chrupalla.

Einer von Meuthens Gegenspielern, Vize-Parteichef Stephan Brandner, begrĂŒĂŸt den Parteiaustritt. "Ich finde, es ist eine gute Entscheidung und auch konsequent, sagt Brandner. "Er hat in den ersten vier Jahren eine super Arbeit gemacht fĂŒr die Partei, leider hat er spĂ€ter eingerissen, was er da aufgebaut hatte", meint der ThĂŒringer Bundestagsabgeordnete.

Parteichef der AfD seit mehreren Jahren

Meuthen ist seit 2015 einer der beiden Parteichefs der AfD, damals an der Seite von Frauke Petry, die gut zwei Jahre unter Verweis auf einen von ihr wahrgenommenen Rechtsruck der AfD die Partei verließ. WĂ€hrend das VerhĂ€ltnis der beiden als angespannt galt, kam Meuthen mit dem spĂ€teren Co-Vorsitzenden Alexander Gauland lange Zeit gut zurecht. Das VerhĂ€ltnis zwischen Meuthen und Tino Chrupalla war praktisch von Anfang an schwierig.

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Im Exklusiv-Interview mit t-online bestÀtigte Meuthen, dass er seine politische Arbeit fortsetzen werde. Er brauche kein Bundessprecheramt, um auf den Kurs der Partei Einfluss zu nehmen. "Es ist wie beim Schachspiel: Wer nur angreift, verliert."

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