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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Minister Scheuer

Von t-online, dpa
Aktualisiert am 03.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Andreas Scheuer (Archivbild): Gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister wird einem Bericht zufolge ermittelt.
Andreas Scheuer (Archivbild): Gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister wird einem Bericht zufolge ermittelt. (Quelle: snapshot-photography/F. Boillot/imago-images-bilder)
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Hat die gescheiterte Pkw-Maut ein Nachspiel f├╝r den ehemaligen Minister? Andreas Scheuer muss sich Ermittlungen stellen. Er soll falsche Aussagen gemacht haben.

Gegen den fr├╝heren Verkehrsminister Andreas Scheuer wird ermittelt. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen den CSU-Politiker eingeleitet. Das teilte die Beh├Ârde am Dienstag mit. Zuerst hatte der "Spiegel" dar├╝ber berichtet. Auch gegen den fr├╝heren Staatssekret├Ąr Gerhard Schulz wird ermittelt.

Hintergrund ist wohl die gescheiterte Pkw-Maut. Sie galt als Prestigeprojekt der CSU, das im Juni 2019 vom Europ├Ąischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt wurde. Ein Untersuchungsausschuss hatte sich mit m├Âglichen Fehlern Scheuers befasst. In der Kritik stand vor allem, dass Scheuer Betreibervertr├Ąge zur Pkw-Maut schon Ende 2018 abschloss ÔÇô noch bevor endg├╝ltige Rechtssicherheit beim EuGH bestand.

Verdacht: "Bewusst wahrheitswidrige" Aussagen

Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geht es konkret darum: Scheuer und Schulz sollen laut Mitteilung "bewusst wahrheitswidrig" ausgesagt haben, nach ihrer Erinnerung habe es kein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums gegeben, den Vertragsabschluss zur Pkw-Maut auf einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden EuGH-Urteil zu verschieben.

Manager der f├╝r die Pkw-Maut eigentlich vorgesehenen Betreiberfirmen hatten im Untersuchungsausschuss von einem solchen Angebot an Scheuer berichtet. Scheuer dagegen hatte Anfang Oktober 2020 vor dem Untersuchungsausschuss gesagt, ein solches Angebot der Betreiber habe es nach seiner Erinnerung nicht gegeben.

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Scheuer: "Ich habe wahrheitsgem├Ą├č ausgesagt"

Der fr├╝here Minister selbst best├Ątigte laut "Spiegel", dass er ├╝ber die Einleitung der Ermittlungen gegen ihn informiert worden sei. Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich habe vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgem├Ą├č ausgesagt. Dem ist nichts hinzuzuf├╝gen. Ich gehe fest davon aus, dass auch eine ├ťberpr├╝fung zu keinem anderen Ergebnis kommen wird."

Die gescheiterte Pkw-Maut k├Ânnte noch teuer f├╝r den Steuerzahler werden. Wie die vorgesehenen Betreiber CTS Eventim und Kapsch Trafficcom Ende M├Ąrz mitgeteilt hatten, bejahte ein Schiedsgericht einen Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz gegen die Bundesrepublik. In einer zweiten Phase des Schiedsverfahrens werde nun ├╝ber die H├Âhe des Anspruchs entschieden. Die Firmen fordern 560 Millionen Euro. Direkt nach dem Urteil des EuGH hatte Scheuer die Betreibervertr├Ąge gek├╝ndigt, unter anderem weil sie vertragliche Leistungen nicht erf├╝llt h├Ątten.

Neben Scheuer sei auch Bundestagspr├Ąsidentin B├Ąrbel Bas (SPD) vor der Aufnahme des Ermittlungsverfahrens "unter Beachtung der immunit├Ątsrechtlichen Vorgaben" ├╝ber die geplanten Ermittlungen gegen den Ex-Minister informiert worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Scheuer ist seit dem Antritt der neuen Bundesregierung einfacher Abgeordneter.

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