NRW: CDU und Grüne wollen Koalition verhandeln

Vor zwei Wochen gewannen CDU und Grüne bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen. Nun wollen beide Parteien über eine Regierung verhandeln. Es wäre die erste Koalition dieser Art in dem Bundesland.

In Nordrhein-Westfalen ist der Weg frei für Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen: Die Spitzengremien beider Parteien stimmten am Sonntag dafür.

In einer Sitzung in Düsseldorf sprach sich der CDU-Landesvorstand einstimmig für die Gespräche über eine schwarz-grüne Koalition aus. Das gab CDU-Landesparteichef und Ministerpräsident Hendrik Wüst bekannt. "Die CDU nimmt damit ihre Verantwortung aus dem Ergebnis der Landtagswahl wahr, eine stabile Regierung für unser Land zu bilden", erklärte Wüst. Nach den Sondierungen gebe es "insgesamt eine tragfähige Grundlage für Koalitionsverhandlungen". Diese sollen nach Angaben der CDU am Dienstag beginnen.

Kurz zuvor stimmten in Essen die Grünen-Delegierten eines Landesparteirats per Handzeichen dafür. Auch hier gab es keine Gegenstimmen, so die Parteiratsleitung. Sieben Delegierte enthielten sich. Spitzenkandidatin Mona Neubaur dankte den Delegierten nach mehr als dreistündiger Debatte für den "Vertrauensvorschuss". Die Partei habe gezeigt, "dass wir bereit sind, den nächsten Schritt zu gehen".

"Uns ist klar, dass noch viel Arbeit, anstrengende Verhandlungsstunden und durchaus weite Wege vor uns liegen", erklärten Neubaur und ihr Co-Vorsitzender Felix Banaszak. "Wir sehen aber die ehrliche Bereitschaft auf allen Seiten, genau das auf Augenhöhe zum Erfolg zu bringen."

Rechnerisch möglich wären auch Ampel und Groko

CDU und Grüne hatten am Freitagabend Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen. "Für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen" lautet der Titel des Sondierungspapiers, das am Ende viertägiger Verhandlungen beschlossen wurde. Ziel sei "ein klimaneutrales Industrieland, ein modernes, soziales und sicheres Nordrhein-Westfalen", heißt es darin. "In der Versöhnung von vermeintlichen Gegensätzen liegt die Kraft für unsere Zukunft."

Schwarz-Grün wäre für das bevölkerungsreichste Bundesland die erste Koalition dieser Art. Beide Parteien waren mit Zugewinnen aus der Landtagswahl am 15. Mai hervorgegangen. Die CDU ist mit 35,7 Prozent klare Wahlsiegerin. Die SPD rutschte dagegen mit 26,7 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Landtagswahl ab.

Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten auf dem dritten Platz. Als Regierungskoalition wäre neben einem schwarz-grünen Bündnis eine Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP rechnerisch möglich. Die dritte Option, eine Große Koalition aus SPD und CDU, war bisher nicht im Gespräch.