Friedhelm Boginski: Disziplinarverfahren gegen FDP-Abgeordneten eingeleitet

Als Bürgermeister in Brandenburg soll er eine Sekretärin verbotenerweise für den Wahlkampf eingesetzt haben. Nun wird gegen den FDP-Politiker Boginski ermittelt.

Gegen den FDP-Bundestagsabgeordneten Friedhelm Boginski hat das Landratsamt Barnim ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Bereits am vergangenen Donnerstag hatte der Bundestag einem Antrag des Landratsamts auf Aufhebung der Immunität entsprochen.

Grund waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) wegen des Verdachts der Untreue. Demnach soll Boginski in seinem früheren Amt als Bürgermeister von Eberswalde nördlich von Berlin seine damalige Sekretärin während ihrer Arbeitszeit für das Rathaus im Wahlkampf eingesetzt haben. Der RBB hatte zuerst über den Fall berichtet.

"Das Bekanntwerden eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Beamten führt regelmäßig zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens", teilte der Landkreis am Montag auf Anfrage mit.

Zuvor hatte ein Sprecher von Boginski erklärt, dem FDP-Bundestagsabgeordneten sei nur die Aufhebung seiner Immunität mitgeteilt worden, ohne Nennung der Gründe. Boginski war von 2006 bis 2021 Bürgermeister in Eberswalde. Im September 2021 wurde er für die FDP in den Bundestag gewählt.